SPÖ fordert Geld für Lehrer
Was von der ÖVP-Seite zuletzt gekommen ist, ist unerträglich”, wettert SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer im VN”-Interview: Man sagt nur nein” und schlägt keine Alternativen vor.” Mayer selbst lässt freilich mit einem neuen Vorstoß aufhorchen: Durch eine vorübergehende Aufstockung der Budgetmittel solle eine Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung überflüssig werden. Aufgrund der Pensionswelle bei den Lehrern nach 2010 werde es ohnehin neue Spielräume geben.
Eine solche Lösung ist freilich nur mit Hilfe von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) möglich, weiß Mayer; er will Pröll denn auch stärker zur Verantwortung ziehen.
VN-INTERVIEW: SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer zum Streit über das Bildungsbudget
VN: Nachdem Bildungsministerin Schmied vor drei Wochen ihren Plan präsentiert hatte, die Unterrichtsverpflichtung für Lehrer auszuweiten, kritisierten Sie die überfallsartige Vorgangsweise. Mittlerweile ist der Streit eskaliert. Sehen Sie noch eine Lösungsmöglichkeit?
Mayer: Was ich befürchtet habe, hat sich bestätigt: Wenn man dienstrechtliche Veränderungen durchführen möchte, wird es gang, ganz schwierig, wenn man sie von oben herab verordnet. Aber jetzt ist es entscheidend, den Finanzminister, der die Mitverantwortung trägt, miteinzubeziehen. Wenn er nicht bereit ist, das Geld zur Verfügung zu stellen, das notwendig ist, um den Schulbetrieb zu erhalten, dann soll er konkrete Vorschläge machen. Was von seiner, ja der ganzen ÖVP-Seite zuletzt gekommen ist, ist überhaupt unerträglich: Man sagt nur nein” und schlägt keine Alternativen vor.
VN: Soll der Finanzminister mehr Geld bereitstellen?
Bildung muss uns mindestens so viel Wert sein wie die AUA. Dort hat man nicht lange diskutiert und 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das zeigt, dass es möglich ist, wenn man will.
VN: Was stellen Sie sich vor?
Man muss zurück an den Start gehen. 2009, 2010 ist es budgetär sehr eng. Danach geht jeder zweite Lehrer in Pension – und das schafft wieder ganz neue Handlungsspielräume.
VN: Soll Pröll also eine Überbrückungshilfe zahlen?
Das ist meine Forderung. Und für die Zeit danach wird ein neues Dienstrecht geschaffen – mit höheren Einstiegsgehältern, aber auch einer ausgeweiteten Unterrichtsverpflichtung.