Sollten Gesundheits- und Steuerreform nicht zufriedenstellend ausfallen, stellte Häupl sogar die Regierungsbeteiligung der Partei zur Disposition. Mit dem Ende der Koalition drohte indirekt auch Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) – und zwar für den Fall, dass die SPÖ den Kanzler stürzt.
Molterer betonte am Dienstag, er habe das Regierungsprogramm mit Kanzler Gusenbauer verhandelt, “er ist mein Partner”. “Wenn die SPÖ meint, Gusenbauer beschädigen zu müssen, oder eine Austauschdebatte zu führen, dann wird die ÖVP die Situation neu bewerten”, stellte der VP-Chef dem Koalitionspartner die Rute ins Fenster. Auch eine vorgezogene Steuerreform lehnt er ab: “Es kann nicht ein Wahlergebnis die grundsätzliche Orientierung bei der Wirtschaftspolitik beeinflussen.”
Genau das – nämlich eine Entlastung schon 2009 und nicht erst 2010 – hatten zuvor die Kärntner SP-Chefin Gaby Schaunig und ihr oberösterreichischer Kollege Erich Haider gefordert. Häupl legte am Dienstag nach und erhob Steuer- und Gesundheitsreform zur Schicksalsfrage der Koalition. An diesen beiden Fragen werde sich zeigen, ob die Sozialdemokratie ihren Wählerauftrag erfüllen könne. Wenn ja, “dann steht einer Fortsetzung der Regierung ja nichts im Weg”, so Häupl: “Kann sie’s nicht, dann steht natürlich die ganze Frage der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie zur Disposition.”
Gelegenheit zur Debatte hat die SPÖ spätestens, wenn am nächsten Montag das Parteipräsidium zusammentritt. Finanzstaatssekretär Christoph Metznetter warnt seine Parteifreunde im Gespräch mit der APA jedenfalls davor, am Termin für die Steuerreform zu rütteln und damit den im März geschlossenen “Osterfrieden” mit der ÖVP aufzukündigen. In diesem Fall befürchtet Matznetter, dass sich die Volkspartei ihrerseits von der ungeliebten Vermögenszuwachssteuer verabschiedet: “Jedes Aufschnüren des Paketes zieht das Risiko nach sich, dass beide Seiten mit neuen Wünschen kommen.”
SP-Geschäftsführer Josef Kalina kündigte für das SP-Präsidium jedenfalls eine “offene, kritische und ehrliche Debatte” an. Dass es dabei auch um einen Wechsel an der Parteispitze gehen könnte, schloss Kalina aus. “In der SPÖ gibt es keine Personaldebatte”, betonte der Parteimanager und versicherte, dass Gusenbauer beim Parteitag im Oktober neuerlich kandidieren wird. Neue Nahrung für anderweitige Spekulationen lieferte am Dienstag allerdings SP-Schwergewicht Häupl. Über den immer wieder als Nachfolgekandidaten genannten Infrastrukturminister Werner Faymann sagte er wörtlich: “Er wirkt nur so gemütlich. Er ist außerordentlich effizient in der Durchsetzung seiner Interessen.”
