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SPÖ einstimmig für Regierungspakt mit ÖVP

Die SPÖ hat den Koalitionspakt mit der ÖVP in einem Präsidium einstimmig gebilligt. Das erklärten Sitzungsteilnehmer Montag nachmittag auf Anfrage der APA. Auch das bereits bekannte Personalpaket mit Ministern und neuen Bundesgeschäftsführern wurde ohne Gegenstimme angenommen. Video 

Sichtlich stolz hat SPÖ-Parteichef Werner Faymann am Montagnachmittag die einstimmige Zustimmung des SPÖ-Parteipräsidiums zum Koalitionspakt verkündet. In einer improvisierten Pressekonferenz in der Eingangshalle der SPÖ-Parteizentrale berichtete er den wartenden Journallisten von einer guten Diskussion, vielen anerkennenden Worten für das Verhandlungsergebnis und freute sich über die “ganz große Zustimmung”.

Faymann berichtete auch von kritischen Stimmen einzelner Sitzungsteilnehmer im Zusammenhang mit der Ressortbesetzung. Es sei richtig, dass man innerhalb der Partei hervorragende Persönlichkeiten zur Verfügung hat, aber man könne eben nur bis zu einer gewissen Anzahl Vorschläge für Ressortbesetzungen machen, meinte er dazu. Grundsätzlich sei die Stimmung aber sehr positiv gewesen.

Faymann kündigte an, das Verhandlungsergebnis heute um 18.00 Uhr Bundespräsident Heinz Fischer vorlegen zu wollen. Er werde den Präsidenten dann um einen Termin für die Angelobung der Regierung zu Beginn der nächsten Woche bitten, sagte er.

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