Österreich sei bei Lebensmitteln “heute deutlich teurer als Deutschland”, heißt es in der Anfrage. Für die exakt gleichen Produkte zahle man in Österreichs Supermärkten um 21 Prozent mehr als im Nachbarland, schreibt die SPÖ mit Verweis auf eine Erhebung der Arbeiterkammer vom August. Von Bartenstein will die SPÖ wissen, wie er sich diesen “Österreich-Aufschlag” erklärt und warum es ihm nicht gelungen sei, die Teuerung in Österreich “wirkungsvoll zu bekämpfen”.
Der Noch-Koalitionspartner wirft dem ÖVP-Minister vor, im Bereich Preis- und Wettbewerbskommission säumig gewesen zu sein. Trotz der steigenden Preise habe Bartenstein “jegliche Handlungen” unterlassen, die ihm nach dem Preisgesetz offen gestanden wären.
Denn im Juni habe die Arbeiterkammer einen Antrag auf Untersuchung nach dem Preisgesetz gestellt. Damit sei das Wirtschaftsministerium gezwungen gewesen, die Preiskommission umgehend einzuberufen. In der Anfrage wird auf den Artikel § 5 des Preisgesetzes verwiesen, wonach der Arbeits- und Wirtschaftsminister auf Antrag untersuchen lassen müsse, ob die Preise für die im Antrag genannten Produkte und Produktgruppen bei bestimmten Unternehmen in Österreich stärker gestiegen sind als im internationalen Schnitt. Zweitens müsse er untersuchen lassen, ob ungerechtfertigte Preispolitik der Grund für die Teuerungen ist.
Die Experten des Sozialministeriums sowie jene der Arbeiterkammer hätten der Rechtsmeinung des Wirtschaftsministeriums widersprochen, dass Betriebsprüfungen in diesem Stadium nach dem Preisgesetz nicht möglich seien, heißt es in der Anfrage. In den relevanten Gesetzespassagen stehe, dass vom Wirtschaftsminister ein Vorprüfungsverfahren auf Antrag durchzuführen ist. “Der Wirtschaftsminister soll deshalb unverzüglich Betriebsprüfungen einleiten – und zwar sowohl bei großen Handelsunternehmen als auch punktuell bei den restlichen Akteuren der Wertschöpfungskette, um die Ursachen des “Österreich-Aufschlags” zu eruieren und gegenzusteuern”, fordert die SPÖ.
Darüber hinaus will die SPÖ von Bartenstein etwa wissen, warum er “trotz der sichtbar gewordenen Defizite der Preisgesetzes” keine Verschärfung der Bestimmungen initiiert habe, und warum er “im Hinblick auf den unzureichenden Personal- und Ressourcenstand der Bundeswettbewerbsbehörde” bisher nicht gehandelt habe.
Die Dringliche Anfrage wurde nach 11.00 Uhr eingebracht. Sie wird nach nach einer dreistündigen Pause ab 14.00 Uhr im Plenum debattiert.
Während der Behandlung der Dringlichen (Ende etwa um 17.00 Uhr) können auch die mit Spannung erwarteten Anträge eingebracht werden. Am Vormittag waren dazu Beratungen der Fraktionen im Gange, ob die SPÖ für alle fünf Punkte ihres Anti-Teuerungs-Pakts Mehrheiten finden wird, war nach wie vor offen; abgestimmt wird über die Anträge aber erst in der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl am 24. September.
SP-Klubchef Josef Cap appellierte vor Sitzungsbeginn an die anderen Parteien, den Anträgen zuzustimmen. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die das ablehnen, dass die Österreicherinnen und Österreicher bei Lebensmittel weniger zahlen”, sagte Cap nach der Klubsitzung seiner Partei mit Blick auf FPÖ und BZÖ.