SP: Döbling fehlen 70 Polizisten

Döbling stöhnt unter Eigentumsdelikten – Einbrüche in Wohnungen und Geschäfte sind an der Tagesordnung. Österreich und insbesonders der 19. Wiener Gemeindebezirk scheint nicht mehr die Insel der Seligen, die Menschen sind verunsichert. Auch weil sie zuwenig Polizei auf der Straße sehen, wertet der Döblinger SP-Gemeinderat Franz Ekkamp die Situation als politische Fahrlässigkeit.

Das Innenministerium spricht lapidar von sinkenden Delikten. Doch das Sicherheitsdefizit sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen, argumentiert Ekkamp in Richtung Innenministerium. Er versteht die Sorgen der Bevölkerung, ist er doch selbst mit Einbrüchen konfrontiert gewesen und stellt klar, dass es sich bei der Forderung nach mehr Polizeipräsenz um eine alte Forderung handle. Mit dem Wahlkampf hätte das nichts zu tun.

Kritik übt GR Franz Ekkamp gegenüber dem für die unbefriedigende Sicherheitssituation Verantwortlichen im Innenministerium, die diese Entwicklung, so der Gemeinderat, geradezu fahrlässig herbeigeführt hätten. Zerschlagung der Kripo, Personalabbau durch Versetzungen und drastische Reduktion der Ausbildung von jungen Polizisten. Eine missglückte Polizeireform, die nun wieder reformiert werden muss. Das seit nunmehr acht Jahren von der ÖVP geführte Innenministerium hat sich selbst zu einem Sicherheitsrisiko entwickelt, so der harsche Vorwurf.

Obwohl die Polizisten höchst engagiert ihren Aufgaben rund um die Uhr nachkommen, schaffen Sie es wegen überbordender Verwaltungsaufgaben, Einvernahmen, Führen von Statistiken usw., nicht, mehr Präsenz auf der Straße, also direkt vor Ort, zu zeigen. Auch Personalvertreter Gerald Fabian übt Kritik an den fehlenden Planstellen in Döbling und Währing: Durch die rund 70 fehlenden Kollegen, steigen die Belastungen für die anderen massiv.

Aufschluss bietet eine interne Statistik, wonach 49 Prozent der österreichweiten Kriminalität in Wien passiert, aber nur knapp 21 Prozent aller Polizeimitarbeiter ihren Dienst in der Hauptstadt versehen. Ein Wiener Polizist müsse um bis zu sechs Mal so viele Anzeigen bearbeiten wie ein Kollege in anderen Bundesländern. Eine Schieflage, die nach Meinung von Ekkamp rasch behoben werden muss. Seine Vorschläge: Finanzielle Abgeltung der hohen Belastungen, um so der Abwanderung von Polizisten aus Wien entgegen zu wirken und eine kontinuierliche Ausbildung in den Polizeischulen.

Die Wien kürzlich zugeteilten rund 50 Polizeischulabsolventen seien weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein, weil heuer mehr Polizisten aus dem Dienst unter anderem durch Pensionierung ausscheiden. Ekkamp weiter: Die VP-Innenministerin missachtet die Sorgen und Ängste der Bevölkerung. Ein Ergebnis hat sich bei der EURO 08 sehr deutlich herauskristallisiert: Durch die deutlich höhere Polizeipräsenz ist die Kriminalitätsrate im Juni spürbar gesunken.