Sozialwirtschaft-KV: Protest am Mittwoch in Wien

Die bisher erfolglos verlaufenen Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft gehen am Donnerstag weiter. Davor halten die Gewerkschaft GPA und vida am Mittwoch in Wien eine Kundgebung ab, um ihren Forderungen nach vier Prozent Lohnerhöhung Nachdruck zu verleihen. Das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite bezeichnete GPA-Chefverhandlerin Eva Scherz am Montag gegenüber der APA als "nicht ernst zu nehmen". Die Arbeitgeberseite plädierte für "Einigkeit".

Unterbrechung von Verhandlungen

Die Verhandlungen zu den Kollektivverträgen von rund 130.000 Beschäftigten in privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufen waren am 13. Oktober in der zweiten Runde durch die Gewerkschaft der Privatangestellten sowie die Dienstleistungsgewerkschaft vida unterbrochen worden. Das Angebot der Arbeitgeberseite in der Höhe von 2,5 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung auf zwei Jahre entspreche lediglich einem Plus von 1,25 Prozent pro Jahr, hieß es. Dies sei "unzureichend und keine Grundlage für ein Weiterverhandeln am heutigen Tag", erklärte Scherz damals und kündigte Betriebsversammlungen, vorsorgliche Streikbeschlüsse und Kundgebungen an.

Die Arbeitgeberseite verwies auf die Rahmenbedingungen und appellierte an die öffentliche Hand, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Passiere dies nicht, könne man den Gewerkschaften "schlicht nicht mehr bieten".

Kundgebung in Wien

Am Mittwochnachmittag (14.45 Uhr) findet nun am Wiener Platz der Menschenrechte eine Kundgebung von GPA und vida statt. "Die Forderungen haben sich nicht geändert, wir fordern vier Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen", insbesondere bei der Teilzeit, wiederholte Scherz im Vorfeld die Bedingungen der Arbeitnehmerseite.

Das Argument der Arbeitgeber, wonach die Politik für eine ausreichende Finanzierung des Sektors verantwortlich ist, teilt Scherz zwar, das Angebot von 2,5 Prozent auf zwei Jahre sei aber zu wenig: "Das geht gar nicht." Die Kolleginnen und Kollegen hätten hart gearbeitet und seien von der Teuerung betroffen. Auch habe man in der Branche "nach wie vor einen Fachkräftemangel".

Auch sieht die Gewerkschafterin die Arbeitgeberseite zuständig, die Finanzierung durch die Politik sicherzustellen: "Die Arbeitgeber haben schon die Verantwortung, dass sie die Leistungen, die sie der Politik anbieten, auch bezahlt bekommen."

Demonstration in Salzburg

Auch verwies Scherz auf die schon für den Dienstag angekündigte Demonstration in Salzburg gegen das dortige Sparpaket. Im Zentrum der Kritik steht die (nur in Salzburg vorgesehene) Streichung des 15. Gehalts für Pflegekräfte ("Pflegebonus"). Am Nachmittag (16 Uhr) findet in der Mozartstadt eine "Pflegeparade - für Pflege-und Betreuungsberufe" sowie ein "Protestmarsch für das Gesundheitssystem" statt.

Warnung von Arbeitgebern

Der Arbeitgeberverband Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) warnte am Montag in einer Aussendung neuerlich "eindringlich vor der dramatischen Lage in der sozialen Infrastruktur" und richtete einen Appell an die Politik: "Es ist Aufgabe der Bundesländer, die soziale Infrastruktur nicht zu zerstören. Und es ist Aufgabe des Bundes, klarzustellen, dass zweckgewidmete Mittel tatsächlich dort ankommen müssen, wo sie gebraucht werden", so SWÖ-Geschäftsführerin und Chefverhandlerin Yvonne Hochsteiner.

Kürzungen in mehreren Bundesländern würden die Betreuungssicherheit unmittelbar gefährden. "Einrichtungen stehen vor Schließungen, Stellen können nicht nachbesetzt werden, Arbeitsplätze werden trotz hoher Nachfrage vernichtet - die Träger können unter diesen Bedingungen kaum planen", so die SWÖ. Man erlebe derzeit "in der ganzen Republik" einen "erratischen Kahlschlag", betroffen seien Frauenberatungsstellen, psychosoziale Dienste, Jugendeinrichtungen, Behindertenhilfe, Migrations- und Integrationsangebote. "Überall werden Förderungen gestrichen oder nicht mehr verlängert und bereits getätigte Finanzierungszusagen zurückgenommen", sagte auch SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger.

Die SWÖ betont, dass angesichts dieser politischen und budgetären Angriffe auf die soziale Infrastruktur ein "Schulterschluss innerhalb der Branche" wichtiger sei als je zuvor. "Die aktuelle Lage verlangt nach Einigkeit, nicht nach Eskalation", sagte Hochsteiner. Man stehe in dieser Situation "Seite an Seite mit den Arbeitnehmervertreter*innen", es gehe um "dieselbe Sache: um stabile Arbeitsplätze und darum, dass wir Menschen in Not weiterhin unterstützen können".

Im Zentrum der dritten Verhandlungsrunde stehe das Arbeitgeberangebot von 2,5 Prozent, verteilt über die Jahre 2026 und 2027. Unter den gegebenen Umständen sei Planungssicherheit "das höchste Gut". "Nur mit einem zweijährigen Abschluss können wir verhindern, dass Träger in den nächsten Monaten erneut in eine existenzielle Unsicherheit gestürzt werden." Man kämpfe nicht nur um faire Bedingungen - "wir kämpfen darum, dass es diese Arbeitsplätze morgen überhaupt noch gibt". Die Frage sei nicht, "was wir uns wünschen, sondern was finanziell überhaupt noch möglich ist".

KV-Verhandlungen am Donnerstag

Dass es bei der am Donnerstag angesetzten nächsten Verhandlungsrunde zu einem Abschluss kommt, hält GPA-Verhandlerin Scherz für nicht besonders wahrscheinlich. "Ich bin ja heillose Optimistin und erwarte mir ein Angebot auf Augenhöhe. Das letzte Angebot von 1,25 Prozent ist nicht ernst zu nehmen", betonte sie. "Ich hoffe mir am Donnerstag eine gute Bewegung in die richtige Richtung", sagte sie, konstatierte aber: "Es ist schwer vorstellbar, dass wir uns einigen können, auch wenn ich mir das wünschen würde".

(APA/Red)