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Sozialversicherungsreform: Mehr Geld für Funktionäre?

Das Sozialministerium um Beate Hartinger-Klein äußerte sich noch nicht.
Das Sozialministerium um Beate Hartinger-Klein äußerte sich noch nicht. ©APA
42 Euro erhält der Großteil der SV-Funktionäre momentan für eine Sitzung, die alle ein bis zwei Monate abgehalten wird. Durch die Kassen-Fusion wird nun über eine Erhöhung diskutiert. Bei den Überleitungsausschüssen soll der monatliche Satz 1.000 Euro betragen.

Im Gespräch ist eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.000 Euro, berichtete der “Standard”. Geführt wird die Debatte vor allem ÖVP-intern. Mit den finanziellen Anreizen solle vor allem der schwarze Arbeitnehmerbund ÖAAB besänftigt werden, heißt es in Sozialversicherungskreisen. Der Hintergrund: Der ÖAAB hat mit der Reform zulasten des Wirtschaftsflügels der Partei an Einfluss verloren.

Nur 42 Euro Sitzungsgeld pro Tag

Die türkis-blaue Kassenreform sieht vor, dass die neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse zusammengefasst werden. Die Eisenbahner und der öffentliche Dienst werden ebenso fusioniert wie Selbstständige und Bauern. Darübergestülpt wird ein neuer Dachverband. Die Obleute erhalten aktuell 4.167 Euro pro Monat, die Stellvertreter die Hälfte, bei den Vorstandsmitgliedern im Hauptverband der Sozialversicherung sind es 1.000 Euro. Der Großteil der insgesamt 184 Funktionäre erhält aber lediglich ein Sitzungsgeld von 42 Euro – für rund eine Sitzung im Monat.

Sitzungsgeld soll auf 1.000 Euro pro Monat erhöht werden

Damit die Pläne der Regierung nicht von den bestehenden Funktionären boykottiert werden, müssen bis April sogenannte Überleitungsausschüsse eingerichtet werden. Diese neuen Gremien haben die Zusammenlegungen vorzubereiten. Die Funktionäre würden eigentlich auch nur das erwähnte Sitzungsgeld von gut 42 Euro pro Sitzungstag bekommen.

Ob es dabei bleibt, ist aber offen. Wie mehrere SV-Vertreter dem “Standard” berichteten, werden Pläne gewälzt, wonach mittels Verordnung des Sozialministeriums auch die Funktionäre in diesen Überleitungsausschüssen 1.000 Euro pro Monat erhalten sollen. Treibende Kraft soll ÖVP-Klubobmann August Wöginger sein, der auch Chef des schwarzen Arbeitnehmerflügels ÖAAB ist.

Sozialministerium wollte sich nicht äußern

Als weiterer Grund wird von Eingeweihten genannt, dass sich die Volkspartei schwertue, für das geringe Sitzungsgeld ausreichend Leute zu finden. Das Sozialministerium von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, das die höheren Gagen per Verordnung umsetzen müsste, wollte sich auf Anfrage am Donnerstag dazu nicht äußern.

Laut Wöginger “sicher keine höheren Gagen”

ÖVP-Klubobmann und ÖAAB-Chef August Wöginger hat die Gerüchte über eine Erhöhung der Gagen für Kassenfunktionären im Zuge der Sozialversicherungsreform zurückgewiesen und gleichzeitig bestritten, dass er persönlich eine Gagenerhöhung anstreben würde. Entsprechendes berichtet der “Standard” in seiner Freitagausgabe.

(APA/red)

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