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Sozialversicherung: Hauptverband wehrt sich gegen Reform

Alexander Biach spricht sich für einen starken Dachverband aus.
Alexander Biach spricht sich für einen starken Dachverband aus. ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Am Donnerstag wurde das 70-jährige Gründungsjubiläum des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gefeiert. Dabei wurde auch die aktuelle Situation thematisiert.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat am Donnerstagabend eine paradoxe Feierstunde abgehalten: Er gedachte seines 70-jährigen Gründungsjubiläums, und das im Zeichen seiner aktuellen Demontage durch die türkis-blaue Bundesregierung. Vorsitzender Alexander Biach gab sich dennoch kämpferisch und konnte eine internationale Auszeichnung für seine Institution entgegennehmen.

Biach: Zukunft braucht starken Dachverband

Überreicht wurde die Verdienstmedaille von Hans-Horst Konkolewsky, dem Generalsekretär der IVSS, der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit. Er lobte Österreichs Sozialversicherungsorganisation als weltweit vorbildlich und äußerte sich zum bevorstehenden Eingriff des Gesetzgebers einigermaßen befremdet. “Es ist schon schwer zu verstehen, warum man etwas, das von außen gesehen gut funktioniert, infrage stellt”, sagte er vor Journalisten.

Biach zeigte sich konstruktiv, und das, obwohl der Hauptverband (und damit auch seine berufliche Position) aufgelöst und durch einen entmachteten Dachverband ersetzt wird, bei dem laut Regierungsplänen zur Kassenreform der Vorsitz innerhalb von fünf Jahren unter sieben verschiedenen Sozialversicherungschefs rotieren wird. “Es braucht auch in Zukunft einen starken Dachverband, und dafür werden wir uns einsetzen”, betonte er. Und: “Es wird nicht das letzte Fest sein.”

Bereits am Weg vom Begutachtungsentwurf zur Regierungsvorlage habe man zwei hoheitliche Aufgaben zum künftigen Dachverband zurückholen können. Drei weitere sollte man noch vor dem Delegieren an andere Träger bewahren, sagte Biach. Er nannte hier das Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen sowie die Vertragspartnerbereiche Spitäler und Ärzte. Wenn das noch gelinge, sei ein starker Dachverband garantiert. Über die Motive der Bundesregierung wollte er nicht spekulieren.

Probst ortet Drei-Klassen-Medizin

Generaldirektor Josef Probst hoffte auf Einsicht, dass die österreichische Sozialversicherung nicht nur ein starkes Dach, sondern auch “ein Gesicht nach außen” brauche, und damit keine Rotation beim Dachverbandsvorsitz. Er warnte vor einer bevorstehenden Drei-Klassen-Medizin in Österreich. Die besten Leistungen bekomme man in der Beamtenversicherung, “wo auch die Politiker versichert sind”. Dahinter folgten die Selbstständigen und Bauern, und ganz unten in der Reihung kämen alle anderen Arbeitnehmer in der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).

Anlässlich der Feier kamen auch Vertreter der Sozialpartnerschaft zu Wort. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl warnte davor, dass die Arbeitnehmer in ihrer eigenen Kasse künftig nicht mehr das Sagen hätten, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sprach von “klassischer Verhöhnung” durch die Regierung. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf wollte davon nichts wissen. Es müsse um die Versicherten gehen, und nicht um Struktur- und damit Machtfragen.

(Schluss) ham/bei

APA

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