Man habe den Ländern sehr konkrete, detaillierte und sehr entgegenkommende Vorschläge gemacht, sagte die Sprecherin von Sozialminister Erwin Buchinger (S) am Dienstag gegenüber der APA. Sollte es jetzt zu keiner Einigung kommen, dann liege das wirklich in der Verantwortung der Länder.
Buchinger habe den Ländern viel Verständnis entgegen gebracht, vor allem was die Schnelligkeit in der technischen Umsetzung betreffe, verwies die Sprecherin auf den Vorschlag des Ministers, der Bund könne bis Ende 2007 die Finanzierung wie auch die Abwicklung der Förderungen übernehmen. In diesem Fall würde der Bund für 60 Prozent der Kosten aufkommen, die Länder für 40 Prozent. Zahlen die Länder schon ab Juli 2007 mit, dann würde der Verteilungsschlüssel Bund – Länder 65 zu 35 lauten, so der Vorschlag des Ministers.
Zur Kritik Pühringers, Buchinger habe bisher weder mit den Sozial- noch mit den Finanzreferenten über seine Lösungsvorschläge gesprochen, sagte die Sprecherin, der oberösterreichische Landeshauptmann sei einer der ersten Landeschefs gewesen, die Buchinger über seine Pläne bei Pflege und Mindestsicherung informiert habe – im Beisein des zuständigen Soziallandesrats. Es habe bereits Gespräche auf vielen Ebenen gegeben, so die Sprecherin. Außerdem verwies sie auf ein Schreiben Buchingers an die Landesfinanzreferenten, in welchem der Minister seine Vorschläge vorgestellt habe.
