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Sozialismus zum Verfassungsgrundsatz

Das kubanische Parlament hat den Sozialismus zum unwiderruflichen Verfassungsgrundsatz erklärt. Kuba brauche den Sozialismus dringender denn je, so Fidel Castro.

Nach einer dreitägigen Sondersitzung sprachen sich 559 Abgeordnete am Mittwochabend (Ortszeit) ohne Gegenstimme für die Verfassungsänderung aus. Kuba brauche den Sozialismus dringender denn je, sagte Staatschef Fidel Castro vor der Abstimmung: „Um die Zukunft zu sichern, brauchen wir eine starke ideologische Grundlage.“

Ursprünglich wollte das Parlament den Sozialismus für „unantastbar“ erklären, die Formulierung wurde jedoch später in „unwiderruflich“ geändert. Die Abgeordneten fügten auch den Zusatz hinzu, dass „der Kapitalismus nie mehr nach Kuba zurückkehren“ werde. Die beste politische Ordnung sei das Einparteisystem, und wahre Demokratie sei sozialistisch, sagte Vizepräsident Carlos Lage. Eine Gesellschaft der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit sei der einzige Weg zur Verteidigung der Menschenrechte.

Aus Anlass der Sitzung erhielten mehrere Millionen Arbeitnehmer drei Tage Sonderurlaub, um die Debatte live in Radio und Fernsehen verfolgen zu können. Banken, Schulen und die meisten Geschäfte des Landes blieben geschlossen. Castro kam mit der Sondersitzung einer Bitte von Parlamentspräsident Ricardo Alarcon nach, über die Verfassungsänderung statt in einer regulären Sitzung am 5. Juli bereits zu einem früheren Zeitpunkt abstimmen zu lassen.

Für die Verfassungsänderung hatten sich in einer in der vergangenen Woche abgeschlossenen Unterschriftenaktion 8,1 der 8,2 Millionen Wahlberechtigten über 16 Jahre ausgesprochen. Oppositionspolitiker sahen darin eine Gegenreaktion auf ihre Initiative vom 10. Mai, mit einer Unterschriftenaktion demokratische Reformen, Meinungsfreiheit und eine Amnestie für politische Gefangene zu fordern. Die Petition wurde von 11.000 Wahlberechtigten unterzeichnet. Bis zum Besuch des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter im Mai, der das so genannte Varela-Projekt in einer Rede erwähnte, hatten die meisten Kubaner noch nie davon gehört.

Castro hatte wiederholt betont, die Initiative sei von gesellschaftlichen Organisationen getragen worden und sei keine Angelegenheit der Staatsorgane. Die Regierung protestiere mit ihrer Unterstützung für die Unterschriftensammlung auch gegen eine Rede von US-Präsident George W. Bush vom 20. Mai, der erklärt hatte, er werde die Handelsblockade gegen Kuba erst lockern, wenn es dort demokratische Reformen gebe.

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