Sozialdemokraten wollen Misstrauens-Abstimmung

Die tschechischen oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) wollen im Parlament eine Misstrauens-Abstimmung gegen die Mitte-Rechts-Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek veranlassen, wenn der umstrittene Vizepremier und Chef der Christdemokraten (KDU-CSL), Jiri Cunek, vom Staatsanwalt offiziell beschuldigt wird und nicht zurücktritt. Cunek, der der Korruption verdächtigt wird, wird seit Wochen von der Polizei strafrechtlich verfolgt, die Entscheidung des Staatsanwalts wird bald erwartet. Trotz des Drucks seitens der Medien, der Opposition aber auch von Teilen der Koalition lehnte Cunek einen Rücktritt bisher ab und bestreitet jegliche Schuld.

CSSD-Chef Jiri Paroubek, der den Misstrauensantrag in Aussicht gestellt hat, hofft darauf, dass einige Koalitionsabgeordnete gegen das Kabinett stimmen. Jeder Abgeordnete, der auch unter diesen Umständen für die Regierung votiert, würde eigentlich die Korruption unterstützen, erklärte Paroubek nach Zeitungsberichten vom heutigen Dienstag.

Für die Abberufung der Regierung sind bei der Misstrauensabstimmung mindestens 101 Stimmen des 200-köpfigen Abgeordnetenhauses erforderlich. Die CSSD und die Kommunisten (KSCM), die sich dem Misstrauen anschließen wollen, haben insgesamt nur 98 Stimmen. Unklar ist zunächst die Position jener beiden “Überläufer“, ehemaliger Sozialdemokraten, die bei der Vertrauensabstimmung durch ihre Abwesenheit im Saal das Kabinett Topolaneks indirekt unterstützten.

Außerdem gibt es auch innerhalb der Koalition kritische Stimmen gegen Cunek, vor allem seitens der Grünen des Vizepremiers und Umweltministers Martin Bursik. Selbst Topolanek rief ihn indirekt zum Rücktritt auf, wollte ihn allerdings nicht abberufen lassen, weil er den Zerfall der Koalition befürchtete.

Cunek ist eine äußerst kontroverse Figur der tschechischen politischen Szene. Er wird verdächtigt wird, als Bürgermeister der mittelmährischen Stadt Vsetin (Wsetin) Schmiergeld in Höhe von fast einer halben Million Kronen (17.667 Euro) von einer Immobilienfirma erhalten zu haben. Die Stadt Vsetin hatte dieser Firma den Mehrheitsanteil der Gesellschaft Vsetinske byty (Wsetiner Wohnungen) verkauft. Cunek weist die Vorwürfe strikt zurück, obwohl er die Herkunft der Summe bis heute nicht glaubwürdig nachweisen konnte. Die Opposition bezeichnet den Verbleib Cuneks in der Regierung als „unerträglich“. Cunek ist nicht nur Vizepremier, sondern auch Minister für die Entwicklung der Regionen. Durch dieses Ressort fließen dabei Milliarden Kronen, darunter auch das Geld aus den EU-Fonds.