Die
Gemeindevertretung hat in ihrer letzten Sitzung am 22. Dezember das Budget 2021
beschlossen. Unter schwierigen Rahmenbedingungen aufgrund der Pandemie und der
in der Folge einbrechenden Einnahmen ist im Großen und Ganzen dennoch ein
akzeptables Ergebnis gelungen. Die Sozialdemokraten anerkennen damit das
ehrliche Bemühen der Mehrheitsfraktion. Das machte eine Zustimmung vertretbar.
Große Projekte, wie etwa der Umbau der Volksschule Brederis, sind trotz aller
Widrigkeiten beinhaltet. Das ist eine nachhaltige Investition in die
Bildungsinfrastruktur. In diesem Bereich stehen auch in Zukunft weitere große
Herausforderungen bevor.
Was allerdings im Voranschlag fehlt, sind soziale Maßnahmen in Bezug auf die
Corona-Krise. Wir vermissen ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von
Bürgerinnen und Bürgern, die unverschuldet besonders hart getroffen wurden, für
Menschen die schuldlos mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Lohnverlust
konfrontiert sind.
Gerade in dieser Situation sollte die Gemeinde als erster Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger soziale Kompetenz zeigen und eigene Maßnahmen setzen. Da sind viele Möglichkeiten vorstellbar. Eine davon wäre beispielsweise der Verzicht auf Gebührenerhöhungen, wie es andere Gemeinden gemacht haben.