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Sozialdemokraten siegen bei Wahlen

Portugal steht vor einem Regierungswechsel. Bei den Parlamentswahlen erreichten die konservativen Sozialdemokraten einen knappen Vorsprung vor den regierenden Sozialisten.

Nach der Auszählung in 4.250 der 4.252 Wahlbezirke lagen die Sozialdemokraten mit 40,12 Prozent vor den Sozialisten mit 37,85 Prozent. Ihr Vorsprung reichte den vorläufigen amtlichen Ergebnissen zufolge zwar nicht für eine absolute Mehrheit im Parlament, usammen mit der rechtsgerichteten Volkspartei (CDS/PP) können die Sozialdemokraten jedoch einen Machtwechsel herbeiführen. Die Sozialisten räumten am Abend ihre Niederlage ein.

„Wir haben verloren, aber wir haben ehrenwert verloren“, sagte der Vorsitzende der Sozialisten, Eduardo Ferro Rodrigues, und gratulierte den Sozialdemokraten zum Sieg. Die bisherige Opposition unter Jose Manuel Durao Barroso kamen auf 40,12 Prozent der Stimmen und 102 Sitze, die Sozialisten unter Rodrigues konnten 37,85 Prozent Stimmanteile (95 Sitze) auf sich vereinigen. Die Volkspartei schnitt mit 8,75 Prozent (14 Sitze) überraschend gut ab. Auf die Vereinte Demokratische Koalition (CDU), bestehend aus Kommunistischer Partei und Grünen, entfielen 6,97 Prozent (zwölf Sitze), auf den linksradikalen Linksblock (BE) 2,75 Prozent (drei Sitze). Die Kommunistische Partei hatte 1999 noch neun Prozent erhalten, der Linksblock erreichte sein Ziel, die Zahl seiner Abgeordneten von zwei auf drei zu steigern.

Die Wahlbeteiligung war niedrig. Lediglich 62,34 Prozent der mehr als achteinhalb Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Das offizielle Endergebnis der Parlamentswahl wird erst am 27. März bekannt gegeben, wenn auch die Briefwahlstimmen aus dem Ausland ausgezählt sind.

Der frühere Außenminister Barroso hatte im Wahlkampf massive Steuersenkungen und die Privatisierung von Staatsbetrieben angekündigt. Rodrigues kritisierte dieses Programm als „soziale Katastrophe“.

Die vorgezogene Neuwahl war notwendig geworden, nachdem Ministerpräsident Antonio Guterres wegen einer Niederlage seiner Sozialistischen Partei bei den Kommunalwahlen im vergangenen Dezember überraschend zurückgetreten war. Die regulären Parlamentswahlen waren erst für das kommende Jahr vorgesehen. Guterres, der nicht mehr kandidierte, sagte nach der Wahl, seine Partei habe ein gutes Ergebnis erzielt. Nach Umfragen war ursprünglich eine höhere Niederlage für die bisherige Regierungspartei erwartet worden.

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