Sozialdemokraten fordern Neuwahl in Rumänien

Basescus Sieg ist umstritten
Basescus Sieg ist umstritten ©APA (epa)
Die unterlegenen rumänischen Sozialdemokraten haben eine Wiederholung der Präsidentenwahl gefordert. "Ich habe diese Abstimmung gewonnen", sagte deren Kandidat Geoana am Dienstag, nachdem seine Partei wegen massiver Wahlfälschungsvorwürfe eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einreichte. Geoana warf dem Präsidenten vor, in Rumänien eine "Republik nach weißrussischem Modell" einführen zu wollen.

“Am Donnerstag wird das Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob wir fünf Jahre eines Basescu-Regimes von Betrug, Lügen und Manipulation haben werden, oder ob die Rumänen eine Chance zur Wiederholung der Wahl erhalten”, sagte Geoana. Amtsinhaber Basescu hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt am Wochenende mit 50,3 Prozent der Stimmen gewonnen. Auf Geoana entfielen 49,7 Prozent. Basescu erhielt demnach 70.000 der elf Millionen abgegebenen Stimmen mehr als sein Herausforderer.

Geoana hatte am Montag erklärt, seine Partei könne belegen, dass Stimmen bei dem Urnengang am Sonntag mehrfach abgegeben und gekauft worden seien. Der Sozialdemokrat sprach von einer “teuflischen Maschinerie” zur Wahlfälschung. Mehr als 136.000 Stimmen seien falsch, präzisierte PSD-Vizechef Nica am Dienstag. PSD-Generalsekretär Dragnea sagte, seine Partei könne “genügend Beweise” für Stimmenkauf, Fälschung von Auszählungsergebnissen in bestimmten Wahllokalen, Mehrfach-Stimmabgabe und Wahltourismus vorlegen. “Die Dimension des Betrugs ist kolossal”, sagte Dragnea.

OSZE-Wahlbeobachter erklärten, die Wahl habe die Kriterien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erfüllt. Die rumänischen Behörden sollten aber allen Berichten über Unregelmäßigkeiten nachgehen. Der Polizei lagen 194 solche Fälle vor. Experten zufolge ist die Wiederholung der Wahl unwahrscheinlich.

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