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Sozial-liberales Regierungsbündnis in Ungarn endgültig geschieden

Die sozialliberale Koalition in Ungarn ist endgültig Geschichte. Mit dem 30. April wurde wie angekündigt der Ausstieg des liberalen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ) aus dem Regierungsbündnis wirksam.

Ab dem 1. Mai wird die Donaurepublik durch eine sozialistische Minderheitsregierung regiert. Keinen “Rosenkrieg” sollte es geben, das versprach Liberalen-Chef Janos Koka. Die Trennung sollte “elegant, friedlich und konstruktiv” erfolgen.

Auch wird den Sozialisten – zumindest verbal – zugesichert, dass die Liberalen keinesfalls am Sturz der Regierung von Ferenc Gyurcsany bzw. an vorgezogenen Wahlen interessiert seien. Diese würde nämlich der oppositionelle rechtskonservative Fidesz-Ungarischer Bürgerverband haushoch gewinnen.

Die bisherige Regierung verfügte über 210 der 386 Sitze im Parlament, während die Sozialisten allein nun nur noch 190 Abgeordnete haben. Sowohl sozialistische als auch liberale Politiker vertreten aber die Meinung, dass die Minderheitsregierung in der Lage sein wird, die volle Legislaturperiode bis zum Frühjahr 2010 durchzuhalten. Die rechtskonservative Opposition wiederum prophezeit vorgezogene Wahlen.

Den Ausstieg aus dem Regierungsbündnis hatten 84 Prozent der Delegierten auf einem SZDSZ-Sonderparteitag vom 27. April beschlossen. Ende März war die liberale Gesundheitsministerin Agnes Horvath ohne Rücksprache mit dem kleinen Koalitionspartner vom Premier entlassen worden. Parteichef Koka begründete das Koalitionsende damit, dass das Regierungsbündnis im vergangenen Jahr immer schlechter funktioniert habe und die von den Liberalen forcierten Reformen von der Tagesordnung verschwanden. Der SZDSZ werde nun als konstruktive liberale Oppositionspartei auftreten, versprach er.

Das Ende der sozialliberalen Koalition in Ungarn könnte sowohl den nun alleine regierenden Sozialisten als auch den aus dem Regierungsbündnis ausgetretenen Liberalen nützen. Laut dem Politikwissenschafter Zoltan Kiszelly könnte die Minderheitsregierung dann lebensfähig sein, wenn sich die Liberalen und Sozialisten “auf der Ebene von Programmen einigen können”.

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