Sorgen Wiens in Sachen Asyl unbegründet?

Das Innenministerium hält die Sorgen der Stadt Wien in Sachen Asyl- und Fremdenpaket für unbegründet- Jener Punkt, wegen dem Wien den Konsultationsmechanismus angerufen habe, sei im aktuellen Entwurf gar nicht mehr enthalten.

Das sagte Johannes Rauch, Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V), am Dienstagnachmittag im Gespräch mit der APA. Darum sei man über die Kritik der Wiener Integrationsstadträtin Sonja Wehsely (S) „etwas verwundert“.


Laut Rauch geht es um die modulare Aufteilung bei den Deutschkursen – konkret um das Modul 3, dessen Themen vom Landeshauptmann festgelegt werden sollten. Dieses Modul ist laut Innenministerium jedoch inzwischen im Modul 2 aufgegangen. Jene Kosten, die von der öffentlichen Hand zu tragen sind übernehme der Bund, nicht die Länder. Rauch: „Wenn man kritisiert, soll man schon den richtigen Entwurf nehmen.“

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