Sorge um Lage in Nahost - Israel und Iran auf Konfrontationskurs

Benjamin Netanyahu
Benjamin Netanyahu ©AP
Im Nahen Osten gehen die Konfliktparteien wieder auf Konfrontationskurs. Nachdem Hoffnungen auf neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern einen weiteren Rückschlag erlitten haben, spitzt sich auch der Dauerkonflikt zwischen Israel und dem Iran zu.

Den seit Tagen anhaltenden Diskussionen in Israel über einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen folgte am Mittwoch der erfolgreiche Test einer neuen Rakete. Das iranische Militär drohte Israel und den USA im Falle eines Angriffes mit schweren Konsequenzen.

Neue Spekulationen um einen israelischen Militärschlag hatte ein Bericht der Tageszeitung “Haaretz” ausgelöst, wonach sich Regierungschef Benjamin Netanyahu im Kabinett um eine Mehrheit für einen solchen Einsatz bemühe. Mark Regev, Sprecher Netanyahus, wollte sich zu dem Thema nicht äußern: “Wir kommentieren nicht jede Spekulation in der Zeitung.” Nach dem Raketenstart hieß es in Medienberichten, Israel habe eine ballistische Rakete mit großer Reichweite abgefeuert. Diese Rakete könne auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Ein Armeesprecher wollte sich zu diesen Berichten nicht äußern.

Iran droht und warnt

Die Reaktion aus dem Iran folgte postwendend. Das iranische Militär warnte Israel vor einem Angriff: “Wir würden sie einen derartigen Fehler bedauern lassen und sie schwer bestrafen”, sagte Generalstabschef Hassan Ferozabadi (Firusabadi) am Mittwoch nach Angaben der Agentur Isna. “Sollte uns das zionistische Regime angreifen, dann werden auch die USA getroffen”, fügte er hinzu.

Die ohnehin geringen Hoffnungen auf eine baldige Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern haben einen weiteren Dämpfer erhalten. Als Reaktion auf die Aufnahme der Palästinenser in die UN-Kulturorganisation UNESCO will Israel unter anderem 2.000 neue Wohnungen in seinen international umstrittenen Siedlungen bauen. Außerdem sollen Steuer- und Zollrückzahlungen vorerst nicht an die Palästinenser weitergeleitet werden. Das sagte ein Regierungssprecher. Es gehe um eine Zahlung von 100 Millionen Dollar (72,5 Millionen Euro), berichteten israelische Medien.

“Diese Schritte sind illegal und grenzen an Erpressung, was wir entschieden zurückweisen”, kommentierte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat die Entscheidung Israels. Israel stehle am helllichten Tag Land und Geld und die internationale Gemeinschaft schaue als Zeuge zu, sagte Erekat.

Internationale Kritik an Israel

Allerdings stieß die Entscheidung der Führung in Jerusalem auch international auf Kritik. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: “Die israelische Siedlungstätigkeit ist illegal und ein Hindernis für den Frieden.” Sie forderte Israel auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Zugleich rief sie beide Konfliktparteien auf, sich wieder auf eine friedliche Lösung zu konzentrieren.

Das Außenministerium in Berlin äußerte sich am Mittwoch besorgt über die Verhärtung der Positionen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ mitteilen, das Ziel eines Palästinenserstaates könne nur über Verhandlungen erreicht werden: “Es gibt keine Abkürzungen durch Aufnahmeanträge in internationale Organisationen, die an der Lage vor Ort nichts ändern.” Deutschland hatte gegen die Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO gestimmt. Zugleich hieß es aber in der Mitteilung: “Ebenso klar ist, dass die fortgesetzte Siedlungspolitik die Aufnahme von Verhandlungen erschwert.”

Frankreich verurteilte den beschleunigten Siedlungsbau. Ein Sprecher des Außenamtes in Paris sagte, Frankreich sei besorgt wegen der Diskussionen in der israelischen Regierung nach der Aufnahme Palästinas in die UNESCO. Frankreich hatte anders als Deutschland für die Palästinenser gestimmt.

Angesichts drohender Finanzierungslücken appellierte UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova an die USA, die Beitragszahlungen fortzusetzen. “Bis das passiert wird es für uns unmöglich sein, das Ausmaß unserer gegenwärtigen Aktivitäten beizubehalten”, heißt es in dem Hilfsappell. Gefährdet seien wichtige Programme nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch in der Unterstützung von jungen Demokratien etwa in Nordafrika.

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