"Sonst lass ich die Bude zusperren"

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Ein Beamter wurde am Dienstag wegen Erpressung zu einem Jahr bedingt verurteilt - er soll von einem Bäcker 4.000 Euro erpresst haben.

Das Marktamt hatte im April 2002 den Betrieb eines Wiener Bäckers inspiziert. Da einige Baulichkeiten zu beanstanden waren, wurde dem Kleinunternehmer für die Ausbesserungsarbeiten eine Frist gesetzt. Einer der Beamten nutzte die Gelegenheit, als sein Kollege den Raum verließ, und verlangte laut Staatsanwaltschaft von dem Bäcker 4.000 Euro, „sonst lass ich die Bude zusperren“. Am Dienstag musste sich der inzwischen fristlos entlassene Beamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt vor einem Schöffensenat verantworten.

Beamter war schon einmal verurteilt worden

Bereits im Vorjahr wurde der 43-Jährige wegen Amtsmissbrauchs zu einem Jahr bedingt verurteilt. Doch der Oberste Gerichtshof hob dieses Urteil auf, weil das Faktum Erpressung nicht in Erwägung gezogen wurde. Der Angeklagte wurde am Dienstag wegen teils versuchter, teils vollendeter schwerer Erpressung zu einem Jahr bedingt verurteilt. Das Delikt des Amtsmissbrauches war laut Richterin Zeilinger nicht nachzuweisen, da er nur als Hilfsperson bei Amtshandlungen dabei war und keine Befugnis hatte, Geschäfte zuzusperren. Der Angeklagte erbat sich drei Tage Bedenkzeit, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

Bäcker soll Angebot gemacht haben

Dem kontrollierten Bäcker wurde eigentlich nur aufgetragen, die Fliesen und Fugen auszubessern. Trotzdem sei er „sehr nervös“ geworden, behauptete der ehemalige Beamte. Der Angeklagte behauptete, dass der Kleinunternehmer ihm das Angebot mit den 4.000 Euro gemacht habe, „damit ihm nichts passiert“. „Er hat mich gefragt, ob man da nicht was machen kann. Ich hab ihm gesagt, dass ich dafür nicht zuständig bin“, erklärte der 43-Jährige.

Geld wurde ihm “regelrecht aufgedrängt”

Das Geld sei ihm regelrecht aufgedrängt worden, der Bäcker habe ihn praktisch in jenes Kaffeehaus verfolgt, wo er sein Frühstück einzunehmen pflegte: „Ich bin aber nur mit ihm dort gesessen und hab mit ihm über seinen Umbau gesprochen.“ Beim Rausgehen wollte er den „lästigen Bäcker loswerden“: „Und wie ich ihm die Hand zum Verabschieden gebe, hat er mir plötzlich das Sackerl mit Geld in die Hand gedrückt. Ich war so perplex, dass ich gar nichts gesagt habe.“ Als der Beamte mit den – laut Bäcker angezahlten – 2.000 Euro in sein Büro kam, wartete bereits die Kriminalpolizei auf ihn. Denn der Unternehmer hatte sich einem Kollegen anvertraut, der einen guten Freund bei der Kripo hat.

Bäcker war unauffindbar

Der Bäcker kam seiner Zeugenladung nicht nach, er war für das Gericht unauffindbar. Den Grund wusste sein Berufskollegen: Es hätte im Bereich des Bäckers nach dem Vorfall mit dem Magistratsbeamten einige Sachbeschädigungen im unmittelbaren Umfeld gegeben. Probleme mit „korrupten Beamten“ hätte er auch schon einmal gehabt, erzählte der 33-Jährige bei Gericht.

Redaktion: Birgit Stadtthaler

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