Sonntagsdemos: Landes-ÖVP vermeidet Debatte
Mit der Antwort auf ihre Anfrage ist Scheffknecht nicht zufrieden: „Die Anfragebeantwortung ist ein Witz.” Die Landes-ÖVP verweise lediglich auf einige wenige Beschlüsse des Vorarlberger Landtages und gehe vom rechtmäßigen Vorgehen der Bundesbehörden aus.
“Gerade die Angaben von Bundesminister Kickl zu den umstrittenen Abschiebeversuchen gegen eine armenische Familie in Sulzberg lassen diese Rechtmäßigkeit nicht erkennen. Viel schwerer wiegt, dass die Landes-ÖVP mit der Form der Beantwortung unserer Anfrage eine Diskussion dazu im Landtag zu verhindern versucht”, so die Landesvorsitzende. Für die engagierten Bürgerinnen und Bürger der aktiven Vorarlberger Zivilgesellschaft sei das ein Schlag ins Gesicht.
Erneute Anfrage
„Wir werden nicht locker lassen und heute eine neuerliche Anfrage einbringen, um die Aussagen von Innenminister Kickl kritisch zu hinterfragen und doch noch die fragwürdigen Vorgänge in der Asylpolitik zum Thema im Vorarlberger Landtag zu machen“, zeigt sich die NEOS-Landessprecherin kämpferisch.
“Seit Wochen brodelt es in Vorarlberg und immer mehr Bürgerinnen und Bürger zeigen kein Verständnis für die unmenschliche Asylpolitik.”, sagt Scheffknecht. Die Landes-ÖVP sehe jedoch weiterhin keine Notwendigkeit, sich einer Diskussion mit dieser Bewegung zu stellen.
“Als „Volkspartei“ würde es den ÖVP-Verantwortlichen aber nicht schlecht stehen, sich endlich mit den Anliegen der Menschen auseinanderzusetzen und Verantwortung zu übernehmen“, fordert sie eine klare Positionierung von Wallner und Gantner.
(red)
