Sondersitzung zur Baskenpartei
Das spanische Parlament wird am 26. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen um über ein mögliches Verbot der baskisch-separatistischen Partei Batasuna zu beraten.
Dies beschloss am Montag die „permanente Versammlung“ von Abgeordneten, die in den Sommerferien das Parlament vertritt. Das Parlament soll auf dem Sonderplenum die Regierung offiziell auffordern, vor dem Obersten Gerichtshof ein Verbot der radikalen Basken-Partei zu beantragen.
Die konservative Regierung von Ministerpräsident Jose Maróa Aznar und die Opposition der Sozialisten sind für ein Verbot von Batasuna, die der Terror-Organisation ETA nahe steht. Nach einem im Juni in Kraft getretenen Gesetz können Parteien, die den Terrorismus „aktiv oder stillschweigend“ unterstützen, für illegal erklärt werden. Das Verfahren vor dem Gericht könnte nach Ansicht von Experten etwa sechs Monate dauern.