Bei der von den Grünen beantragten Sitzung des Gemeinderates protestierten FPÖ und Grüne gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages. SPÖ und ÖVP hingegen verteidigten das erreichte Ergebnis als vorteilhaft für Wien. Am Mittwoch folgt ein Sonder-Landtag zum gleichen Thema.
Grüne zeigen sich verwundert
Ungläubig reagierten die Grünen auf das Ergebnis der Verhandlungen. Habe sie etwa die Ankündigung der SPÖ geträumt, hart verhandeln zu wollen, fragte Klubobfrau Maria Vassilakou. Anstatt Strukturreformen anzugehen, beschließe man Gebührenerhöhungen, was die Schwächsten der Schwächsten am stärksten belastet.
Weiterhin fehlten bis zu 1.000 Lehrer in der Stadt – und nun würden 50 Pädagogen mehr als Erfolg verkauft. Wenn Schwarz-Blau und Rot zusammenkämen, würde eben der Weg des geringsten Widerstands gegangen. Dagegen protestierten die Grün-Abgeordneten anhand von Plakaten mit der Aufschrift Rezeptgebühr trifft sozial Schwache und einem Foto von Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) unter der Überschrift Neue Freundschaft.
Ist das Glas halb leer oder halb voll?
Rieder als Angesprochener, der als Chefverhandler der Länder für das Ergebnis der Verhandlungen verantwortlich zeichnet, betonte, dass man bei einem Kompromiss auch Maßnahmen beschließen müsse, wenn sie einem persönlich zutiefst zuwider sind. Es sei einfach die Frage, ob man das Glas halb leer oder halb voll sehe.
Außerdem griff Rieder die Bundesregierung an: Wir haben geglaubt, dass wir mit der Regierung verhandeln. Die Ablehnung der FPÖ zeige jetzt jedoch, dass die ÖVP es nicht schaffe, ihren maroden Koalitionspartner bei der Stange zu halten.
Der geschäftsführende Obmann der Wiener ÖVP, Johannes Hahn, ortete ein Kommunikations-Tohuwabohu bei der FPÖ und den Grünen. Niemand verhänge gerne Gebührenerhöhungen – aber es gebe Gegenleistungen.
So sichere man sofort die Finanzierung des Gesundheitswesens, denn das Gesundheitsbudget kracht wie eine Kaisersemmel. Die Vorschläge der FPÖ und Grünen zur Strukturreform hätten jedoch nur eine langfristige Wirkung.
FPÖ kritisiert Verhandlungsergebnis
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache meinte zum Verhandlungsergebnis: Es hätte andere Wege gegeben. Der FP-Politiker nannte hier etwa die Senkung der AK-Umlage, verstärkter Kampf gegen den Sozialbetrug und die Förderung der Gesundheitsprävention.
Besonders kritisierte Strache die Erhöhungen der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages, die von Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) in die Verhandlungen eingebracht worden seien. Davon abgesehen sei im Großen und Ganzen aber ein gutes Ergebnis erreicht worden.
