Somalia: AU zu Einsatz ermächtigt

In der Resolution 1744 heißt es: Der Sicherheitsrat „autorisiert die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union für die Dauer von sechs Monaten, eine Mission in Somalia einzurichten, die ermächtigt ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“. Das Mandat erstreckt sich auf eine Truppe von bis zu 8.000 Mann.

Auf die AU-Truppe könnte nach Ablauf der sechs Monate eine UNO-Friedenstruppe folgen. Das UNO-Mandat erstreckt sich im Wesentlichen auf einen Beitrag zur Sicherheit und Stabilisierung des ostafrikanischen Landes, in dem seit 1991 ein Bürgerkrieg herrscht. Alle anderen UNO-Staaten werden aufgefordert, finanzielle Unterstützung zu leisten sowie bei benötigtem Personal, Ausrüstung und Dienstleistungen zu helfen.

Die somalische Übergangsregierung hat Ende des Vorjahres nur mit massiver Militärhilfe Äthiopiens die islamischen Milizen vertreiben können, die zuvor einen Großteil Somalias unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Seitdem stehen gewalttätige Auseinandersetzungen insbesondere in der Hauptstadt Mogadischu auf der Tagesordnung. Erst am Dienstag wurden 16 Menschen bei einem schweren Granatenangriff in der Hauptstadt getötet

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnte vor der Entsendung von AU-Friedenstruppen. „Ein dauerhafter Frieden kann Somalia nicht von außen aufgezwungen werden“, sagte GfbV-Afrika-Referent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. „Solange die von der USA und der Europäischen Union unterstützte somalische Übergangsregierung es nicht zulässt, dass die Macht gerecht verteilt wird und sich eine repräsentative Regierung der nationalen Einheit mit Vertretern aller bedeutenden Clans bildet, wird es in Somalia keinen Frieden geben.“

In der Hauptstadt Mogadischu, die Ende vorigen Jahres nach dem Vormarsch äthiopischer Interventionstruppen von den Milizen der islamischen Gerichte geräumt wurde, ist die Lage nach täglichen Anschlägen und Überfällen außer Kontrolle. Die von Äthiopien unterstützte Regierung des Präsidenten Abdullahi Yusuf Ahmed hat deshalb die rasche Entsendung der geplanten panafrikanische Stabilisierungsmission urgiert. Die Regierung hat die Medienfreiheit eingeschränkt. Berichte über Militäroperationen und über Flüchtlinge seien künftig verboten, betonte der Sicherheitsbeauftragte Nour Mohammed Mohmoud vor Vertretern mehrerer Rundfunksender. „Da sich Somalia im Ausnahmezustand befindet, ist die Meinungsfreiheit aufgehoben“, sagte Mohmoud nach einem Bericht der somalischen Nachrichtenagentur Shabelle.

Die Milizen der so genannten Union der Islamischen Gerichte hatten Mogadischu und große Teile Somalias ein halbes Jahr lang beherrscht und durch Anwendung der Scharia für etwas Stabilität gesorgt, nachdem es ihnen gelungen war, die von den USA unterstützte Warlord-„Allianz für die Wiederherstellung des Friedens und gegen Terrorismus“ (ARPCT) zu schlagen, deren Führer jetzt in der Übergangsregierung sitzen. Die Warlords hatten nach dem Sturz des Diktators General Mohammed Siad Barre 1991 Chaos und Anarchie verbreitet. In den Landesteilen Somaliland und Puntland im Norden und Nordosten bestehen separatistische Regierungen.