Sollten alle Sitzungen des Hypo-U-Ausschusses öffentlich sein?
Einige Fraktionen sind unzufrieden damit, dass ein Großteil der Akten als nicht-öffentlich gekennzeichnet ist. Ein weiteres Problem ist, dass nach den neuen Regeln die Auskunftspersonen teilweise nicht mehr genannt werden dürfen und auch die Zeugenliste nicht mehr veröffentlicht wird.
Opposition will öffentliche Befragungen
Die Opposition kündigte für die Sitzung am Dienstag Anträge an, um das zu ändern – für einen Beschluss bräuchte sie aber die Regierungsparteien. Betroffen von der Geheimhaltung der Zeugennamen sind nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Journalisten, die sich ja auf die Berichterstattung vorbereiten müssen.
Um zumindest diesen Aspekt zu lösen, will die Ausschuss-Vorsitzende Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) vorschlagen, unabhängig von anderen Regelungen zu beschließen, dass die Parlamentsredakteure unter Hinweis auf das Medienrecht die Zeugenliste bekommen.
Geheime Akten und Zeugenlisten beim U-Ausschuss zur Hypo