Solbes: Mängel im Stabilitätspakt

„In wirtschaftlich schlechten Zeiten wirkt der Pakt zu restriktiv, manchmal scheinen die Regeln des Pakts zu starr“, sagte Solbes in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“, das am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlicht wurde.

Solbes schlug vor, künftig einem „Land mit einem geringen Schuldenstand und einem geringen Defizit“ einen vorübergehenden Anstieg des Defizits zu gestatten, sofern das Land „zum Beispiel die öffentlichen Investitionen steigert, um strukturelle Probleme anzugehen“.

Künftig solle nicht nur das laufende Haushaltsdefizit, sondern auch die gesamte Staatsverschuldung eines Landes als Kriterium zur Beurteilung der Haushaltslage berücksichtigt werden, sagte Solbes weiter. Dies könne zur Folge haben, dass eine Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze in Krisenzeiten möglich sei. Auch „wenn ein Land substanzielle Reformen in Angriff nimmt und die öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht saniert, dann sollten wir das bei unserer Bewertung berücksichtigen“.

Die Kommission hatte Mitte Januar Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Diese soll klären, ob die EU-Regierungen die gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich vorgesehenen Sanktionen aussetzen durften.