Solana verteidigt Nahost-Friedensplan

„Auch mich beschleicht ein Gefühl der Frustration“, sagte Solana im Europaparlament in Brüssel angesichts der Gewaltspirale von Attentaten und Vergeltungsaktionen.

Gleichwohl gebe es keine Alternative zu dem Friedensplan, der von den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU entworfen wurde und die Gründung eines Palästinenserstaates bis 2005 vorsieht. Das Ziel zweier unabhängiger Staaten in sicheren Grenzen dürfe nicht zur Seite gelegt werden, sagte Solana.

Fortschritte könne es geben, wenn die palästinensische Regierung die Sicherheitslage verbessere und Israel sich grosszügiger zeige. Solana bescheinigte dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Korei dieser wolle dem Terror Einhalt gebieten.

Aber auch die israelische Regierung habe mit dem Friedensplan wichtige Verpflichtungen übernommen, erklärte Solana. Er verurteilte den Bau der Trennmauer zu den palästinensischen Gebieten und sagte, die gezielte Tötung von Palästinensern verstosse gegen das Völkerrecht.

Israel habe das Recht und sogar die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen. Dies müsse jedoch im Rahmen des internationalen Rechts geschehen, verlangte der EU-Politiker.

Fast alle Redner in der Nahost-Debatte des Europaparlaments verurteilten die palästinensischen Selbstmordanschläge, riefen Israel aber auch zur Mässigung auf. Das Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ führe nicht zum Frieden, sagten mehrere Abgeordnete übereinstimmend.