“Wir möchten sehr, dass sich alle anstrengen, um die Situation zu beruhigen. Gewalt und die Besetzung von Gebäuden führen zu nichts”, sagte Solana in Laibach nach einem Treffen mit dem slowenischen Präsidenten. Beide Politiker mahnten die betroffenen Parteien zur Zurückhaltung.
Solana betonte die Zuständigkeit in dem Kosovo bei der UNO-Verwaltung (UNMIK) und der internationalen Schutztruppe KFOR, die volle Unterstützung der EU genössen. “Diese Institutionen sind dort, um den Frieden zu gewährleisten und sie müssen respektiert werden”, fügte der slowenische Präsident hinzu. Solana wies unterdessen die Spekulationen über eine mögliche Verzögerung der europäischen EULEX-Mission zurück. “Die Entsendung der Mission geht nach dem vereinbarten Terminplan voran”, betonte er.
Zur Situation in Tibet und dem gewaltsamen Vorgehen Chinas gegen die Demonstranten riefen Solana und Türk ebenfalls zu Zurückhaltung und Gewaltlosigkeit auf. “Wir möchten sehen, dass die kulturelle Autonomie in Tibet respektiert wird”, so Solana.
Zu Mazedonien, das sich wegen des Streits zwischen Slawen und Albanern über die Anerkennung des Kosovo in eine schwere Regierungskrise geschlittert ist, sagte Solana, er wünsche sich, dass die Regierung weiter im Amt bleiben. “Dies wäre positiv für alle, auch aus der regionalen Perspektive”, betonte der EU-Chefdiplomat. Die zweitstärkste Albaner-Partei DPA verließ vorige Woche die Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski, weil Mazedonien die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht anerkannt hat.
Türk, der am Dienstag in Laibach mit dem mazedonischen Präsident Branko Crvenkovski zusammentreffen wird, betonte unterdessen, dass sich Mazedonien nicht in einer Krise befinde. Das Land gehe derzeit “durch eine gewisse politische Entwicklung” und man müsse alles dafür tun, ihm bei der EU-Annäherung zu helfen.
Keinen Kommentar wollte Solana zur bevorstehenden Parlamentswahl in Serbien abgeben, bei der Meinungsumfragen zufolge die Ultranationalisten gewinnen werden. Er äußerte lediglich die Hoffnung, dass die Wahl demokratisch und fair verlaufen wird. Auf die Frage, wie sich ein Sieg der Nationalisten auf die EU-Politik gegenüber Belgrad auswirken würde, meinte er: “Unsere Politik gegenüber Serbien ist die, dass wir Serbien so nah wie möglich an der EU sehen wollen. Die EU wird sich in diese Richtung bemühen. Ich hoffe, dass die serbische Behörden positiv auf diese Bemühungen reagieren werden.”
Auch den Ausgang der Parlamentswahl in Iran konnte Solana nicht kommentieren, weil die Resultate noch nicht vollständig seien. “Lasst uns sehen, wie sich die Situation entwickeln wird”, sagte er. Die Wahl sei laut Solana “nicht perfekt” gewesen, denn etlichen Kandidaten sei nicht erlaubt gewesen, daran teilzunehmen. Zu den Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm des Iran betonte Solana, dass “die Hand ausgestreckt ist”. Er äußerte die Hoffnung, dass noch vor dem Ablauf der Frist der UNO-Resolution, das ist 90 Tage, ein Treffen mit der iranischer Seite stattfinden werde.