Solana besorgt über Serbien

Die EU „bevorzuge ein Kabinett, das sich aus Vertretern aller demokratischen Parteien zusammensetzt“, erklärte Solana bei einer Pressekonferenz am Montag in Brüssel.

Die neue serbische Regierung müsse „fähig sein, die Reformen weiter zu führen und den Prozess der Annäherung an die EU zu beschleunigen“, führte der Hohe Repräsentant aus. „Die EU befürchtet, dass eine von der SPS unterstützte Minderheitsregierung auf internationaler Ebene auf Schwierigkeiten treffen wird – sowohl im Politischen als auch im Wirtschaftlichen.“ Sie verfolge die Entwicklungen in Serbien genau, sagte Solana und betonte, dass sich die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die neue Regierung konzentriere.

Unterdessen hat Sozialistische Partei sich erneut bereit erklärt, eine demokratische Regierung zu unterstützen. Als Bedingung dafür müssten jedoch alle Auslieferungen von Serben an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestoppt werden, sagte Ivica Dacic vom SPS-Parteivorstand am Montag in Belgrad. Die Sozialisten sind seit Milosevics Sturz 2000 nahezu bedeutungslos und verfügen nur noch über 22 der 250 Sitze im Parlament. Ihre Unterstützung ist dennoch wichtig, da aus der Wahl im Dezember keine Partei als klarer Sieger hervorging.

Am Wochenende hatten die prowestliche Partei G17 und die monarchistische Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) zugestimmt, sich einer Minderheitsregierung unter Führung des früheren jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica anzuschließen. Die beiden Parteien machten damit den Weg frei für die Bildung einer serbischen Regierung nach mehrwöchigem Tauziehen nach der Parlamentswahl vom 28. Dezember.