"Soko Ost" endet: Für Polizei "ein Erfolg"

Beamter der "Soko Ost" bei einer Schwerpunktkontrolle
Beamter der "Soko Ost" bei einer Schwerpunktkontrolle ©APA (Archiv)
Die umstrittene "Soko Ost" zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität ist nur mehr bis Mittwoch im Einsatz. Dann endet die dreimonatige Einberufung der Sondergruppe für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Die Bilanz der Exekutive ist positiv.

Bisher wurden mehr als 200 Tatorte bei Einbrüchen in Häuser und Fahrzeuge bearbeitet und etwa 3.000 Streifen eingesetzt, so Soko-Sprecher Michael Takacs über die bisher vorliegenden Zahlen. Ebenso viele Identitätsfeststellungen bei Verdächtigen oder Personen ohne Ausweis seien von den Soko-Beamten durchgeführt worden. Zusätzlich gab es mehr als 100.000 polizeiliche Anfragen bezüglich Personen und Gegenständen, darunter fallen auch die getätigten EKIS-Abfragen.

Die genaue Statistik und Daten zu Festnahmen und Delikten würden erst nach Ende der Arbeit der Sondergruppe bekanntgegeben, erklärte Takacs. “Aber für das, wofür die Soko Ost eingesetzt wurde, haben wir in allen Delikt-Bereichen positive Erfolge. Wir haben auch sehr viel durch die Zusammenarbeit der Bundesländer gelernt.” Über eine mögliche Zukunft für die Einheit sei noch keine Entscheidung gefallen. “Was weiter passiert, wird im Innenministerium beraten”, so der Sprecher.

Unfreiwillige Zuteilungen sind nur für maximal drei Monate – im Fall der Soko Ost bis Ende September – gestattet. 200 Beamte aus dem Burgenland (90), Niederösterreich (60), Oberösterreich (20) sowie Kärnten und der Steiermark (je 15) wurden ab 1. Juli verpflichtet. Takacs sieht in den niedrigen Krankenstands- und Urlaubszahlen ein Zeichen, dass die Beamten die Aufgabe gerne erfüllt haben. In beiden Bereichen gebe es keine auffälligen Meldungen außerhalb der Norm, betonte er.

Ziel des Soko-Einsatzes ist für Innenministerin Maria Fekter (V) die Senkung der in diesem Jahr massiv gestiegenen Einbruchskriminalität sowie die Verbesserung der Aufklärungsquote in Wien. Laut Kriminalstatistik wurden heuer bis Ende August um 41,7 Prozent mehr Einbrüche in Einfamilienhäuser (5.140) angezeigt als im selben Zeitraum 2008. In Wien gab es mit 1.493 Delikten sogar ein Plus von 71 Prozent. Bis inklusive Mai lag die Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten in der Bundeshauptstadt bei 5,2 Prozent.

Bei einer Halbzeitbilanz Mitte August hob die Soko Ost die Eindämmung von Einbrüchen in den Wiener Stadtteilen Hietzing und Eßling hervor und sprach von einer Trendumkehr bei Kfz-Delikten. Die Gründung der Soko brachte Fekter teils harsche Kritik ein: Der oberösterreichische Landeshauptmann und Parteikollege Josef Pühringer (V) sprach sich entschieden dagegen aus, man brauche die Beamten im eigenen Bundesland, betonte er. Kanzler Werner Faymann (S) sah darin “keine Lösung” für den Personalmangel bei der Polizei.

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