Söder-Lob für Österreichs Migrationspolitik

Österreich sei in der Migrationspolitik "fast zu einem Verbündeten" geworden, hob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hervor.

Nehammer kündigt mehr Zusammenarbeit bei Migrationspolitik an

Beide Länder seien mit ihren Regierungschefs als Vertreter der bürgerlichen Mitte "Verwandte im Geiste". Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte seinerseits laut einer Mitteilung des Bundeskanzleramts: "In Österreich sind die Antragszahlen im Vergleich zum Juli des Vorjahres um mehr als 50 Prozent gesunken, in Deutschland steigen sie. Auch deshalb sind wir uns einig, dass es neben der bilateralen Zusammenarbeit einen effektiven EU-Außengrenzschutz und verstärkte Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern braucht", hieß es in der Mitteilung.

Bayern sei bei dem Treffen "sehr interessiert daran" gewesen, wie Österreich die Zahl der Asylanträge zum Sinken gebracht hat. "Österreich und Bayern sind hauptbetroffen vom Druck durch die Migrationsbewegungen. Angesichts der Lage ist es wesentlich unsere Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration noch weiter zu stärken", betonte Nehammer demnach.

Keine Kritik Nehammers an Bayerns Grenzkontrollen

Nehammer pochte auf einen entschiedenen Kampf gegen die "irreguläre Migration" und das Schleuserunwesen und lobte die gute Zusammenarbeit mit den bayerischen Sicherheitsbehörden. Obwohl Österreich keine EU-Außengrenze aufweise, seien 75 Prozent der 112.000 Personen, die im vergangenen Jahr hier einen Asylantrag gestellt hätten, polizeilich nicht registriert gewesen. Dies sei ein "Zeichen, dass Schengen nicht funktioniert", sagte der Kanzler. Die EU-Kommission müsse zum Schutz der Außengrenzen "viel mehr Taten folgen lassen".

Nehammer vermied es bei seinem Besuch in Bayern, die deutschen Grenzkontrollen an den Autobahn-Grenzübergängen zu Österreich zu kritisieren. Auf der politischen Rechten werde von der Wiederrichtung von Mauern in Europa geträumt, warnte Nehammer. Dies könne keine Zukunft für Europa sein, "für ein Tourismusland wie Österreich schon gar nicht".

Nehammer verweist auf Kooperationen mit Herkunftsländern

Im Kampf gegen die irreguläre Migration sei eine "klare Definition von sicheren Drittstaaten" notwendig, betonte Nehammer weiter. So habe Österreich auf die Zunahme der Zahl indischer Asylbewerber mit einer Rücknahmevereinbarung mit dem Land reagiert. Ähnliches gelte auch für Tunesien und Marokko. Wichtig sei eine Kooperation mit den Herkunftsländern "auf Augenhöhe", betonte Nehammer. Die Menschen, die nicht bleiben könnten, müssten rasch zurückgeführt werden und die Herkunftsländer müssten dies akzeptierten.

Bayerns Regierungschef Söder kritisierte, dass die deutsche Bundesregierung das Problem nicht genügend ernst nehme. Die Kommunen in Bayern seien am Rande ihrer Aufnahmekapazitäten angelangt. Auch die demokratische Stabilität könnte durch den Zustrom von Asylbewerbern ins "Wackeln" geraten, warnte Söder.

Nehammer bezeichnete Österreich und Bayern als Autoländer. Bei der Sicherung dieser Arbeitsplätze seien beide Länder "Verbündete". Der Kanzler hob dabei besonders die Rolle des bayerischen Autoherstellers BMW hervor. Bald werde jeder zweite von BMW verbaute Elektromotor in Steyr produziert.

(APA/Red)