Sobotka will nationales Vetorecht in EU zurückdrängen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich für eine Zurückdrängung des nationalen Vetorechts auf EU-Ebene ausgesprochen. Bei “europäischen Themen” müsse es Mehrheitsentscheidungen geben, um Europa “handlungsfähig” zu machen, betonte Sobotka im APA-Interview. Konkret nannte er die Außen- und Sicherheitspolitik, etwa den Grenzschutz.

Österreich habe beispielsweise beim Thema Migration oder Grenzsicherung eine “klare Haltung” und sei “immer sehr europäisch aufgetreten”. “Problematisch ist, dass das nicht alle teilen”, kritisierte der frühere Innenminister die Tatsache, dass sich “drei, vier” Staaten unter Berufung auf nationale Souveränitätsrechte gegen den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex aussprächen.

Es dürfe keinen Eingriff in die österreichische Verfassung geben

Bezüglich der Auswirkungen von Mehrheitsentscheidungen im Bereich Außenpolitik auf die österreichische Neutralität präzisierte Sobotka auf Nachfrage, dass es keinen Eingriff in die österreichische Verfassung geben dürfe. Zudem verwies er auf das starke Engagement Österreichs am Balkan. Er würde sich von den nicht neutralen Staaten ein solches Engagement erwarten, fügte er hinzu. “Man kann uns keinen Vorwurf machen.”

Zur Behauptung von FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, er und nicht sein ÖVP-Kontrahent Othmar Karas würde die Politik der türkis-blauen Regierung vertreten, verwies Sobotka auf die Gesamtheit der ÖVP-Kandidaten. Karas, die Listenzweite Karoline Edtstadler und die verschiedenen Landeskandidaten würden “die Spannbreite und die Spannweite” der ÖVP-Politik repräsentieren. Sobotka hob auch das Vorzugsstimmensystem der ÖVP hervor, das letztlich über den Einzug ins Europaparlament entscheide. Dabei werde sich zeigen, welcher Kandidat “das größte Vertrauen” habe.

Sobotka bei Wahlbeteiligung an EU-Wahl optimistisch

Sobotka zeigte sich optimistisch, dass es bei der Europawahl in Österreich eine höhere Beteiligung geben werde als vor fünf Jahren. Er verwies diesbezüglich auf die Bedeutung, die etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) europäischer Zusammenarbeit, etwa beim Grenzschutz, gebe. “Ich sehe die Europawahl als extrem wichtig für uns an”, sagte der Nationalratspräsident. Die EU-weit vergleichsweise niedrigen Beteiligungsraten schrieb er der Tatsache zu, dass die Mitgliedsstaaten “Jahr für Jahr relativ autonom agieren”. “Erst am Schluss wird ein Europagefühl aufgebaut.”

Auf die Frage, ob Bundeskanzler Kurz bei einem Scheitern von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber EU-Kommissionspräsident werden könnte, sagte der ÖVP-Politiker, solche Was-Wäre-Wenn-Fragen seien “ein gefährliches Spiel”. “Die EVP hat sich aus gutem Grund hinter Weber versammelt und wird ihn durchtragen”, sagte Sobotka. Er kenne Weber sehr gut und könne sich “gut vorstellen, dass er ein guter Kommissionspräsident sein wird”, hob er vor allem dessen diplomatische Fähigkeiten hervor.

(APA/Red)