Sobotka sieht bei ÖVP "per se" kein Korruptionsproblem
Ein Generalverdacht wäre auch den vielen Funktionären der ÖVP gegenüber "vollkommen unangebracht", so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der ORF-Sendung "Hohes Haus". Die Vorwürfe des früheren Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid wies Sobotka neuerlich zurück.
Vorwürfe von Schmid gegen ÖVP für Sobotka "vollkommen aus der Luft gegriffen"
Schmid hatte Sobotka ja vorgehalten, in zwei Steuerangelegenheiten ÖVP-Institute betreffend interveniert zu haben. "Vollkommen aus der Luft gegriffen" sei dies, meinte der Nationalratspräsident am Sonntag. Steuerberater und Finanzamt hätten bestätigt, dass es keine Interventionen gegeben: "Diese Lügen haben kurze Beine."
Über Schmid hat Sobotka eigenem Bekunden nach schon seit 2015 eine klare Meinung und diese sei eine andere gewesen als die anderer, deutete er somit an, keiner dessen Unterstützer gewesen zu sein.
Sobotka sieht bei Aufklärung Polizei und Gerichte am Zug
Was die diversen Vorwürfe, die aktuell kursieren, betrifft, brauche es lückenlose Aufklärung. Die könnten am Ende aber nicht Politik und Medienlandschaft liefern sondern Polizei und Gerichte. Um unzulässige Interventionen einzudämmen, pochte Sobotka darauf, dass solche Anrufe protokolliert werden müssten.
Sobotka will ÖVP-U-Ausschuss auch bei Schmid-Befragung führen
Bei der ersten Befragung Schmids, bei der sich dieser im U-Ausschuss durchgehend entschlagen hatte, hatte die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) die Sitzung geleitet. Sobotka betonte, dass dies nicht wegen der Auskunftsperson sondern wegen einer lange davor fixierten Reise nach Mailand so gewesen sei. Wenn es die Zeit ermögliche, leite er stets die Sitzung, wie das die Geschäftsordnung vorsehe: "Ich halte mich an die Rechtslage."
(APA/Red)