Sobotka kritisiert "gefährliche Entwicklung" durch Anzeigen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) betrachtet die zunehmende Anwendung von Anzeigen in der Politik als bedenkliche Entwicklung. Während dieser Legislaturperiode wurden bereits sechs Anzeigen gegen ihn erstattet.

Kein Amtsmissbrauch von Wolfgang Sobotka festgestellt

Im Dezember 2023 wurde ihm mitgeteilt, dass das Verfahren eingestellt wurde, da kein Missbrauch nachweisbar war, so Sobotka. Hintergrund war die Besetzung einer Position im Jahr 2017. Andrea Jelinek wurde angeblich als Vizelandespolizeidirektorin in Wien verhindert, da sie als SPÖ-nah angesehen wurde, laut dem damaligen Verdacht. In einem Chat auf dem Handy des ehemaligen Kabinettschefs Michael Kloibmüller wurde deutlich, dass sich die ÖVP um einen Gegenkandidaten oder eine Gegenkandidatin gekümmert haben soll und auch Sobotka, der damalige Innenminister, damit befasst war. Letztendlich erhielt der ÖVP-nahe Franz Eigner den Job. Sobotka erklärte am Freitag, dass Eigner auch der bestqualifizierte Kandidat gewesen sei und er sich keiner Schuld bewusst sei. Die Ermittlungen wurden aufgrund einer Anzeige des ehemaligen Politikers Peter Pilz eingeleitet.

Sobotka sieht "gefährliche Entwicklung in der Politik"

Während dieser Zeit erhielt er natürlich "viele SMS", sagte Sobotka. Er verließ sich jedoch stets auf die Bestellungskommissionen - "bei allen Bestellungen". Er erwähnte auch das Thema Interventionen und betonte, dass es ihm ausschließlich darum gehe, Hintergrundinformationen über eine Person bereitzustellen. Die vermehrte Verwendung von Anzeigen beunruhigt ihn: "Ich halte das für eine absolut gefährliche Entwicklung in der Politik."

Jemanden "anzuschütten" hat nicht nur negative Auswirkungen auf das Ansehen der betroffenen Person, die voreilig verurteilt wird, sondern auch auf das Amt selbst. Extremistische politische Gruppen könnten dies ausnutzen, was wiederum das Vertrauen in die Politik beeinträchtigt und es erschwert, geeignete Kandidaten für politische Ämter - auch auf lokaler Ebene - zu finden. Dies steht nicht im Einklang mit seinem Verständnis von Politik, was möglicherweise erklärt, warum er keine Konsequenzen gezogen hat, erklärte Sobotka. Er betonte die Notwendigkeit, Politik anhand von Sachthemen zu gestalten.

Antreten von Wolfgang Sobotka bei Nationalratswahl offen

Auf Antrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde Sobotka kürzlich dem Nationalrat übergeben. Der Grund dafür ist eine Steuerangelegenheit, bei der der ehemalige Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll. Laut Schmid soll Sobotka in eine steuerliche Prüfung der inzwischen aufgelösten Erwin-Pröll-Stiftung eingegriffen haben. Der Nationalratspräsident bestreitet diese Vorwürfe als unbegründet.

Sobotka äußerte die Hoffnung, dass die Beschuldigtenrechte noch innerhalb dieser Amtszeit erweitert werden. Des Weiteren plant er sich für eine Verpflichtung zur Nutzung von Klarnamen im digitalen Bereich einzusetzen. Bezüglich einer möglichen Kandidatur bei der Nationalratswahl ist er sich noch unschlüssig und möchte abwarten, bevor er eine Entscheidung trifft.

"Die mediale Vorverurteilung stellt sich wieder einmal als falsch heraus"

"Die mediale Vorverurteilung stellt sich wieder einmal als falsch heraus", resümierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einem Statement gegenüber der APA. Die Opposition kritisierte er für politische Zwischenrufe bei Ermittlungsverfahren der Justiz. Diese seien "nicht nur entbehrlich, sondern schaden dem Ansehen von Medien, Politik und Justiz und damit unserer Demokratie."

Gegensätzlich fiel das Urteil der Freiheitlichen aus, die von Sobotka als einem Hauptakteur eines "tiefen schwarzen Staates" sprechen. Generalsekretär Christian Hafenecker forderte den Nationalratspräsidenten in einer Aussendung zum Rücktritt auf und wies auf noch offene Vorwürfe gegen ihn hin - u.a. aus den "Pilnacek-Mitschnitten" und wegen im Raum stehender Interventionen rund um die steuerliche Prüfung der Erwin-Pröll-Stiftung.

(APA/Red)