Sobotka kaufte 2017 Airbus-Hubschrauber: "Das ist eine Riesensauerei"

Auf einen aus ihrer Sicht höchst bedenklichen Beschaffungsvorgang der Republik haben die NEOS am Donnerstag vor Beginn des Eurofighter-U-Ausschuss aufmerksam gemacht: Wenige Tage vor dem Regierungswechsel im Dezember 2017 bestellte das Innenministerium unter Wolfgang Sobotka (ÖVP) freihändig sechs Airbus-Hubschrauber. “Das ist eine Riesensauerei”, sagte NEOS-Mandatar Michael Bernhard zur APA.

Bernhard ist sauer, weil es im U-Ausschuss gerade um den Airbus-Konzern und dessen fragwürdige Zahlungen in Multimillionenhöhe geht, mit denen das Abfangjäger-Geschäft mit Österreich mutmaßlich in Gang gebracht wurde. Die rot-schwarze Bundesregierung hat Airbus Anfang 2017 verklagt.

Sobotka bestellte Airbus-Eurocopter ohne Ausschreibung

Sobotka war Teil dieser Regierung und bestellte dennoch weitere Airbus-Eurocopter (die schon bisher bei der Polizei im Einsatz sind), und zwar ohne Ausschreibung. Konkret wurden am 5. Dezember 2017 vier zweimotorige Hubschrauber um 24,49 Mio. Euro und zwei einmotorige Modelle um 6,66 Mio. Euro geordert. Zwei davon sind bereits bei der Luftfahrtbehörde registriert, die restlichen sollen im Laufe des Jahrs 2019 folgen.

Rechtlich scheint die Vorgangsweise gedeckt zu sein, ähnlich war das Innenministerium auch 2018 bei der Nachbeschaffung von Steyr-Sturmgewehren vorgegangen.

Die NEOS sind dennoch höchst erbost. Bernhard sieht sich durch Sobotka, der inzwischen als Nationalratspräsident und – viel wichtiger – als Vorsitzender des Eurofighter-U-Ausschusses fungiert, an der Nase herumgeführt. Man sitze einander im Ausschuss seit Monaten gegenüber und überlege, wie man Airbus von weiteren Ausschreibungen der Republik ausschließen könne, ohne dass jemals ein Wort über diese Beschaffung gefallen sei. Erst jetzt seien die NEOS darauf gestoßen.

Kauf von Airbus-Helis für Doskozil “zum Kopfschütteln”

Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), beim Kauf von Airbus-Helikoptern durch das Innenministerium unter Wolfgang Sobotka (ÖVP) noch Chef des Verteidigungsressorts, kritisierte am Donnerstag den Deal: Vor dem Hintergrund der damaligen Anzeige gegen Airbus ein Geschäft in dieser Dimension zu machen, “da glaube ich, kann nur jedermann den Kopf schütteln”, sagte Doskozil zur APA.

“Ich habe das heute zum ersten Mal erfahren, dass es diese Beschaffung gegeben hat 2017”, stellte Doskozil fest. Offensichtlich seien damals die Verträge oder die Bestellung unterzeichnet worden. “Ob das so einfach rechtlich freihändig möglich ist, ob man nicht auch in einem Bieterverfahren – ich rede jetzt gar nicht von einem Ausschreibungsverfahren – möglicherweise auch andere Anbieter hätte einladen müssen zur Angebotslegung, das ist im Grunde genommen eine rechtliche Frage.” Das müssten Vergaberechtler beurteilen, meinte der frühere Verteidigungsminister.

“Was ich schon sehr, sehr bedenklich finde, ist, wenn die Republik auf der einen Seite durch diese Anzeige gegen Eurofighter und gegen Airbus glaubt, von diesem Unternehmen und Konzern betrogen worden zu sein, und auf der anderen Seite Geschäfte in dieser Dimension mit Airbus macht – im wahrsten Sinne des Wortes, das ist verrückt”, sagte Doskozil: “Das versteht auch kein normal denkender Mensch mit Hausverstand.”

Keine Info über Kauf an Ressortkollegen

Um solche Geschäfte zu machen, gebe es beim Budgetverbrauch gewisse Spielregeln: Da brauche man keinen anderen Ressortkollegen informieren – “das hat er (Sobotka, Anm.) tatsächlich nicht gemacht, wir haben auch niemals darüber gesprochen. Aber was er schon braucht, ist das Einverständnis und die Zustimmung des Finanzministers. Die muss es offensichtlich zum damaligen Zeitpunkt gegeben haben, sonst hätte er diese Verträge nicht machen können”, meinte Doskozil.

Ihn zu informieren, wäre angebracht gewesen, “weil man immer darüber diskutiert hat, wie kann man Synergien nutzen, wer soll die Hubschrauberkompetenzen haben, wie kann man gemeinsame Werkstätten nützen, wie kann man in die Richtung kommen, dass man ein Modell fliegt?”, stellte Doskozil fest.

Es bringe nichts, wenn das Innenministerium Eurocopter fliege und das Bundesheer andere Hubschrauber fliege: “Jeder hat die Werkstätten, jeder muss das im Hintergrund administrieren. Sinn würde es machen, wenn es ein Fabrikat, eine Werkstätte, eine Administration gibt – aber das war offensichtlich nicht der Fall. Auch von der Causa kann sich jeder das Seine denken.” Angesprochen auf die Kritik der NEOS meinte Doskozil, er sehe das ähnlich: “Mir fehlt da jegliches Maß an Hausverstand”.

Aufklärungsbedarf sieht nicht nur Doskozil, auch die SPÖ-Abgeordneten im Eurofighter-U-Ausschuss wollen aktiv werden. Fraktionsführer Rudolf Plessl will wissen, warum das Innenministerium die Akten zu diesem Beschaffungsvorgang nicht dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss geliefert hat, wie er der APA sagte. Die SPÖ will daher die Aktenlieferung mit einem ergänzenden Beweisbeschluss veranlassen.

Sobotka verteidigt Helikopter-Kauf bei Airbus

Mit Unverständnis hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf die NEOS-Kritik an einem erst jetzt bekannt gewordenen Airbus-Hubschrauberkauf am Ende seiner Zeit als Innenminister Ende 2017 reagiert. Über einen Sprecher betonte er die Gesetzmäßigkeit des Vorgangs. Auch im Innenministerium, inzwischen im Machtbereich der FPÖ, sieht man das so. Es habe sich um eine Nachbeschaffung gehandelt.

“Der gesamte Vergabevorgang erfolgte auf Grundlage des Bundesvergabegesetzes und war die wirtschaftlichste und für die Sicherheit zweckmäßigste Lösung”, so der Sprecher Sobotkas in einer schriftlichen Stellungnahme zur APA: “Der gesamte Vergabeprozess erfolgte unter Einbindung der Finanzprokuratur.” Der Ankauf von Hubschraubern für das Innenministerium sei außerdem nicht Gegenstand des Eurofighter-U-Ausschusses, meinte er bezüglich der Kritik der NEOS und der SPÖ.

Auch NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard habe offenbar selbst festgehalten, dass der Ankauf der Hubschrauber rechtlich nicht zu beanstanden ist. Seine drastische Wortwahl erschließe sich somit nicht. “Die damals notwendige Beschaffung wurde zudem über einen längeren Zeitraum hinweg geplant und unter Abwägung aller sicherheitsrelevanten Aspekte entschieden. Von einer kurzfristigen Entscheidung kann somit keine Rede sein”, so der Sobotka-Sprecher.

Heli-Kauf in Sicherheitspaket beschlossen

Im Innenministerium hieß es, dass der Kauf nach den Terroranschlägen in Frankreich 2015 in einem Sicherheitspaket beschlossen worden war. Es handle sich dabei sich um eine Nachbeschaffung bereits bestehender Hubschraubertypen. Dazu habe es ein Verhandlungsverfahren nach dem Bundesvergabegesetz und eine EU-weite Bekanntmachung des vergebenen Auftrags gegeben, was bereits 2017 erfolgte sei. Die offizielle Übergabe der Hubschrauber werde voraussichtlich noch heuer erfolgen.

(APA/Red)