So lief Sebastian Kurz' Überraschungsbesuch in Libyen

Außenminister Sebastian Kurz bei seinem Besuch in Libyen.
Außenminister Sebastian Kurz bei seinem Besuch in Libyen. ©AFP Photo/Mahmud Turkia
Außenminister Sebastian Kurz war am Montag beim einem Überraschungsbesuch in Libyen. Im vom Bürgerkrieg erschütterten Land forderte er einmal mehr einen "Systemwechsel" in der Flüchtlingspolitik Europas.

Während in Wien am Montag die SPÖ im Zentrum der Aufmerksamkeit stand, nutzte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) den Tag der Arbeit für einen Überraschungsbesuch in Libyen. Beim nur wenige Stunden dauernden Trip in das Bürgerkriegsland sagte Kurz Libyen Unterstützung zu und forderte einmal mehr einen “Systemwechsel” in der Flüchtlingspolitik Europas.

Der Besuch in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land war aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden und dauerte nur knapp sieben Stunden. Am Vormittag landete Kurz, der bei seiner Reise auch von Vertretern österreichischer Unternehmen – darunter OMV-Chef Rainer Seele – begleitet wurde, am Militärflughafen in Tripolis. Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen fuhr der Konvoi der österreichischen Delegation anschließend zum Sitz der libyschen Einheitsregierung. Treffen mit Regierungschef Fayez al-Sarraj, Vize-Regierungschef Ahmed Maiteeq, Außenminister Mohamed Mohamed Taher Siala und Wirtschaftsminister Naser Fadelallah Aoun standen am Programm.

Libyen-Trip als “ein klares Zeichen zur Unterstützung”

Die Fahrt ging vorbei an zahlreichen Gebäuden, in denen Einschusslöcher zu sehen waren. Bis vor wenigen Wochen gab es hier noch Kämpfe zwischen den rivalisierenden Milizen. Er wolle mit seiner Reise “ein klares Zeichen zur Unterstützung der Einheitsregierung setzen”, verkündete Kurz.

Unumwunden stellte er klar, dass die Stabilisierung kein “uneigennütziges Ziel” sei, schließlich ist Libyen ein Schlüsselland beim Versuch die Flüchtlingsankünfte über das Mittelmeer zu senken. Zwischen 700.000 und einer Millionen Migranten halten sich laut Schätzungen derzeit in Libyen auf. Fast täglich stechen von der Küste meist see-untaugliche Schlauchboote mit Flüchtlingen in See.

Die Frage ist jedoch, wie weit der Einfluss der Regierung reicht. Sie kontrolliert nur Teil des Landes und auch nicht den gesamten Küstenstreifen am Mittelmeer. Um die Macht im Land rivalisieren zwei Regierungen und zahlreiche Rebellengruppen, weshalb auch jede Kooperation in der Flüchtlingskrise schwierig ist.

Rettung im Mittelmeer kein “Ticket nach Europa”

Bei seinem Besuch wiederholte Kurz einmal mehr seine Forderungen zur Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge. Eine Rettung im Mittelmeer dürfe “nicht mit einem Ticket nach Europa verbunden sein”. Flüchtlinge müssten nach der Rettung in Aufnahmelager in Nordafrika gebracht werden, forderte er erneut.

Flüchtlingszentren in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Libyen schließt Kurz derzeit wegen der prekären Sicherheitslager aber aus. Er plädiert für Abkommen mit Ägypten und Tunesien. “Es gibt bereits Flüchtlingslager in Libyen, das Problem ist aber, dass viele von Schleppern errichtet worden sind”, so der Außenminister. Die Menschen müssten den Schleppern nicht nur für die lebensgefährliche Überfahrt bezahlen, sondern würden auch ausgebeutet und zum Teil zu Zwangsarbeit und Zwangsprostitution gezwungen. “Diese Lager dürfen keinen Platz in Libyen haben”, sagte Kurz.

Libyen fordert EU-Unterstützung

Der libysche Außenminister forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz Unterstützung der EU bei der Sicherung seiner Landesgrenzen. Zu einer militärischen Unterstützung zeigte er sich aber skeptisch: “Das ist ein sehr schwieriges Thema, wir sind der Meinung, dass dies durch einen UN-Sicherheitsratsbeschluss unterstützt werden müsste.”

“Mehr als Waffen brauchen wir Unterstützung bei technischer Ausrüstung, wie Drohnen und anderem technischen Gerät zur Überwachung der Grenzen”, erklärte Siala. Außerdem brauche Libyen Unterstützung dabei, die Herkunftsländer der Migranten im südlichen Afrika davon zu überzeugen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, sagte er. Eine Rücknahme von Flüchtlingen, die in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, lehnte er ab. “Für Flüchtlinge außerhalb der libyschen Gewässern fühlt sich Libyen nicht zuständig”, sagte er.

Die OMV-Verbindung nach Libyen

Den Kurz-Besuch des Außenminister nutzten am Montag auch Vertreter österreichische Unternehmen für ihre Interessen. Vertreter von OMV, dem Gesundheitskonzern Vamed und dem Fruchtsafthersteller Rauch begleiteten den Außenminister.

Der Ölkonzern OMV ist seit 1975 in Libyen aktiv und nach kurzen Unterbrechungen im Vorjahr wieder in das Land zurück. Wegen der unsicheren Lage wird die OMV laut eigenen Angaben heuer nur 10.000 Fass Öl pro Tag in Libyen produzieren. In den kommenden Jahr plant der Ölkonzern aber weitere Investitionen in den bereits bestehenden Feldern zur Erhöhung der Produktion auf 40.000 Fass Öl pro Tag.

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