SMS-Info für Ukraine-Flüchtlinge zu Kriegsverbrechen

"Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Kriegsverbrechen", betonte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Donnerstag gegenüber der APA. "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen konsequent verfolgt werden", erklärte auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen

Seit Wochen gebe es schockierende Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine, so Zadic weiters. Vor Kurzem habe daher der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen aufgenommen. "Diese menschenverachtenden Taten müssen umfassend untersucht und die Täter:innen zur Verantwortung gezogen werden", so die Justizministerin. "Diese Maßnahme ist ein wichtiger Beitrag zur internationalen Strafrechtspflege und zur Rechtstaatlichkeit in Europa", sagte Karner.

SMS-Infos für Vertriebene aus der Ukraine

Bereits seit Beginn des Angriffskriegs bekomme jeder, der mit einem ukrainischen Mobiltelefon nach Österreich einreist, Basisinformationen per SMS, die auch die Notrufnummer der Polizei umfasse, hieß es aus dem Innenministerium.

Österreich hat am 2. März 2022 mit 40 weiteren Staaten die Situation in der Ukraine an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erwiesen, worauf Chefankläger Karim Khan noch am selben Tag Ermittlungen aufnahm. Das Justizministerium entsendet zudem einen zusätzlichen Experten nach Den Haag, um bei der Aufklärung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zu ermitteln. Zudem stellte das Außenministerium dem Büro des IStGH -Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs 100.000 Euro zur Verfügung.

(APA/Red)