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Slowenischer Wien-Reporter bekam Schreibverbot

Der Druck auf den abgesetzten Wien-Korrespondenten der größten slowenischen Tageszeitung, „Delo“, von Seiten seines eigenen Mediums lässt offenbar nicht nach.

Matija Grah, der bis zum abgeschlossenen Gerichtsverfahren über seine Entlassung weiterhin als Wien-Korrespondent tätig ist, wurde nun verboten, über Österreich-Themen zu schreiben. Sowohl der slowenische Journalistenverband als auch die Journalistengewerkschaft protestierten gegen das Vorgehen des Chefredakteurs von „Delo“, der das Verbot veranlasst hatte.

Grah, der im Frühjahr mit einem Preis für außerordentliche journalistische Leistungen ausgezeichnet worden war, erfuhr von dem Verbot erst, als die Zentrale in Laibach (Ljubljana) am Montag einen Artikel ablehnte. Auf Nachfrage bestätigte ihm Chefredakteur Peter Jancic dann das Schreibverbot. Er habe beschlossen, ab 1. Juli keinen Bericht von Grah mit Österreich-Bezug mehr zu veröffentlichen, sondern „eine bessere Lösung“ für die Österreich-Berichterstattung zu finden, hieß es. Diese sei vorläufig das Übernehmen von Meldungen der slowenischen Nachrichtenagentur STA.

Zur Begründung gab Jancic unter anderem an, dass Grahs Berichterstattung nicht im Einklang mit den Prinzipien der Redaktionspolitik von „Delo“ – exakte, ehrliche und ausgewogene Berichterstattung – sei. Die Journalistenvertretungen meinen hingegen, dass Jancic die genanten Grundsätze erfunden habe und gegen Grah auch nie ein Verfahren eingeleitet worden sei, um die Befolgung dieser Leitlinien zu überprüfen. Der Verband und die Gewerkschaft sprechen von einer im Mediengesetz verbotenen Sanktionierung der Meinungsäußerung.

Die Journalistenvertretungen werfen dem Vorstand und dem Chefredakteur von „Delo“ zudem vor, sich über Gerichtsentscheidungen zu stellen bzw. sie zu präjudizieren. Die jüngste Abberufung Grahs wurde nämlich bis zur Beendigung der Gerichtsverfahren ausgesetzt. Dass ihm nun verboten wurde, über Österreich zu berichten, und er darüber nicht informiert wurde, empfindet Grah selbst als weitere Schikane seitens des Vorstands.

Der Journalist, der seit August 2004 aus Österreich berichtet, bekam im Juni 2006 Schwierigkeiten, weil dem slowenischen Außenministerium offenbar seine Artikel über die Politik Sloweniens gegenüber Österreich in Minderheitenfragen nicht gefielen. Der Korrespondent schrieb etwa, dass das Verhalten von Außenminister Dimitrij Rupel gegenüber den „skandalösen Ereignissen in Kärnten“ falsch sei und seine „Milde“ in Bezug auf die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln den Interessen der dortigen slowenischen Volksgruppe schade.

Im vergangenen August wurde Grah dann vorzeitig abberufen, konnte jedoch durch die Einschaltung von Gerichten erreichen, dass die Kündigung zurückgezogen werden musste. Eine zweite Abberufung erfolgte im April, nachdem sein Ressortleiter offenbar bedrängt wurde, die Bewertung seiner Korrespondententätigkeit ins Negative zu kehren. Im Mai folgte eine Kündigung wegen angeblicher Unfähigkeit, die Grah nun vor Gericht anficht.

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