Slowenische Opposition für Absetzung des Parlamentspräsidenten
Die Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa hat mit Unterstützung der nationalistischen Nationalpartei (SNS) am vergangenen Freitag die Absetzung von Gantar verlangt, weil dieser zweimal eine von der SDS verlangte Sondersitzung des Parlaments zurückgewiesen hat. Das Parlament wird über den Antrag auf Amtsenthebung, der schon jetzt wegen zu wenig Stimmen zum Scheitern verurteil ist, bei seiner nächsten Sitzung, die am kommenden Montag beginnt, entscheiden.
Die SDS wollte bei der Sondersitzung über die aus ihrer Sicht umstrittenen Kredite der Staatsbanken für den Bau des neuen Stadions in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana (Laibach) diskutieren. Die SDS ortet politische Motive bei der Kreditvergabe an ein Privatunternehmens, das angeblich mit dem Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic in Verbindung steht. Parlamentspräsident Gantar, Mitglied der Koalitionspartei “Zares”, begründet die Zurückweisung der Sondersitzung damit, dass es nicht in der Zuständigkeit des Parlaments liege über die Finanzierung einzelner Privatunternehmen zu diskutieren.
Für die beiden Oppositionsparteien ist es unmöglich die für die Absetzung benötigten 46 Stimmen zu erhalten. Wie Beobachter betonen, ist es der SDS mit dem Amtsenthebungsantrag aber gelungen, dass im Parlament über das Stadion und somit über den Laibacher Bürgermeister gesprochen wird. Im Hintergrund steht offenbar die bevorstehende Kommunalwahl im Herbst, bei der die SDS Jankovic stürzen will. Der Laibacher Bürgermeister, der die Mitte-Links-Koalition offenkundig unterstützt, ist der Partei Jansas seit längerem ein Dorn im Auge.