Sloweniens Botschafter in Wien dürfte Verfassungsrichter werden

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Mit dem österreichischen Verfassungsrecht ist er vor dem Hintergrund des jahrelangen Kärntner Ortstafel-Streits gut vertraut. Nun hat der slowenische Botschafter in Wien, Ernest Petric (71), gute Aussichten, Verfassungsrichter in seiner Heimat zu werden.

Petric gehört zu den vier Kandidaten, die Staatspräsident Danilo Türk für die vakanten Posten im Laibacher Höchstgericht vorgeschlagen hat. Das Quartett ist nach einer ersten Beratungsrunde auf positive Resonanz bei den Parlamentsparteien gestoßen, die über die künftigen Höchstrichter zu befinden haben.

Mit Petric befinden sich Medienberichten zufolge die drei derzeitigen Richter am Obersten Gerichtshof Jasna Pogacar, Mitja Deisinger und Jan Zobec auf der Vorschlagsliste des Präsidenten. Der studierte Völkerrechtler und Karrierediplomat Petric ist somit der einzige nicht aus der Richterschaft kommende Kandidat. Er ist auch der einzige von Türk berücksichtigte Bewerber, der sich an der öffentlichen Ausschreibung der Verfassungsrichterposten beteiligt hatte. Vorgeschlagen haben ihn unter anderem der frühere Verfassungsrichter Tone Jerovsek sowie der liberaldemokratische Ex-Verteidigungsminister Anton Grizold.

Der Klubchef der größten Regierungspartei SDS (Slowenische Demokratische Partei), Joze Tanko, sprach am Wochenende von einer “guten Kandidatenauswahl”, wollte sich aber noch nicht auf eine Unterstützung der vier Bewerber festlegen. Dagegen kündigten die Fraktionschefs der beiden kleineren konservativen Koalitionsparteien NSi (Neues Slowenien), Jozef Horvat, und SLS (Slowenische Volkspartei), Jakob Presecnik, an, Türks Vorschläge “im Paket” unterstützen zu wollen. Abwartend äußerte sich die linken Opposition.

Die Richterposten wurden im Herbst vakant, als drei der neun Verfassungsrichter die Amtszeit ablief und ein vierter nur wenige Monate nach seiner Ernennung das Handtuch warf. Franc Grad wollte mit diesem Schritt gegen die chronische Überbelastung des Höchstgerichts protestieren. Die Verfassungsrichter werden vom Parlament mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt.

Der aus dem Oberkrainer Trzic (Neumarktl) stammende Petric war vor seiner diplomatischen Karriere Völkerrechtsprofessor und Politiker im kommunistischen Jugoslawien. Von 1967 bis 1972 war Petric Wissenschaftsminister in der slowenischen Republiksregierung des Reformpolitikers Stane Kavcic. Von 1986 bis 1989 war Petric Dekan der als kommunistische “Kaderschmiede” geltenden Laibacher Fakultät für Soziologie, politische Wissenschaften und Journalismus.

Seine diplomatische Laufbahn startete Petric als jugoslawischer Botschafter in Indien und Nepal (1989-91), danach wurde er slowenischer Botschafter in den USA (1991-97), Staatssekretär im Laibacher Außenministerium (1997-2000) und slowenischer UNO-Botschafter (2000-2002).

Seit September 2002 Botschafter in Wien, mahnte Petric immer wieder zu einer Umsetzung der österreichischen Verfassungsgerichtshofsurteile zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten. Kürzlich erklärte Petric in einem APA-Interview, die Beziehungen zwischen Wien und Laibach seien “exzellent”. Es gebe aber auch offene Fragen. “Da sind Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes, die ignoriert werden. Und es dauert und dauert. Das ist auch eine Frage der Rechtsstaatlichkeit”, sagte Petric.

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