Es handle sich um eine “undankbare, aber notwendige Reform”, weil das slowenische Pensionssystem in den vergangenen Jahren “immer ungerechter” geworden sei, betonte der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor am Montag in Ljubljana (Laibach).
“Immer weniger Arbeitnehmer müssen immer mehr Pensionisten erhalten”, sagte Pahor. Die Alternative zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters wären Leistungskürzungen, da die Pensionsversicherung schon jetzt defizitär sei. Mit “kosmetischen Veränderungen” sei dieser Trend nicht aufzuhalten. “Wir wollen ein gerechteres und besser vorhersehbares Pensionssystem etablieren.”
Slowenien zählt zu den EU-Staaten mit dem niedrigsten Pensionsantrittsalter. Faktisch liegt es bei 59,8 Jahren, gesetzlich dürfen Frauen mit 61 Jahren und Männer mit 63 Jahren in den Ruhestand. Eine Frühpension ist bei langer Versicherungszeit (37/40 Jahre) schon mit 56 Jahren und vier Monaten (Frauen) beziehungsweise 58 Jahren (Männer) möglich. Ein Grund dafür ist die seit 1996 mitregierende Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS), die bisherige Reformanläufe vereitelt hat. Sie steht auch der jetzigen Reform kritisch gegenüber.
Das neue Pensionsgesetz legt 65 Jahre als einheitliches Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen fest. Eine Staffelung gibt es nur noch bei der Frühpension, die Männer mit 60 und Frauen mit 58 Jahren antreten dürfen. Abschlagsfrei ist dies mit 43 beziehungsweise 41 Versicherungsjahren möglich.
Neu ist ein Bonussystem für Arbeitnehmer, die über das 65. Lebensjahr hinaus beschäftigt bleiben. Zum Lohn bekommen sie 20 Prozent der ihnen zustehenden Alterspension ausbezahlt. Für die Kindererziehung werden bis zu zwei Jahre Versicherungszeiten angerechnet, acht Monate pro Kind. Schrittweise auf 34 Jahre verlängert wird der Durchrechnungszeitraum für die Bemessung der Pensionshöhe.
Die Gewerkschaften haben bereits erbitterten Widerstand gegen die Pensionsreform angekündigt. Sie wollen das Projekt mit einer Volksabstimmung zu Fall bringen. Dass sie die erforderlichen 40.000 Unterschriften sammeln können, daran gibt es kaum Zweifel. Für Regierungschef Pahor bedrohlicher wäre es, wenn die Pensionistenpartei DeSUS gegen das Reformprojekt rebelliert. Ohne DeSUS steht der Sozialdemokrat nämlich ohne Mehrheit im slowenischen Parlament da.