Das berichtet die Laibacher Tageszeitung “Dnevnik” am Freitag. Diese Tatsache dürfte die Entscheidung des Staatspräsidenten Danilo Türk, der das letzte Wort bei der Ernennung von Botschaftern hat, nicht beeinflussen, hieß es aus seinem Büro laut der Zeitung.
Wie bei allen anderen Botschafterkandidaten wird Türk ungeachtet dessen, dass sie bereits die Zustimmung ihrer Gastländer erhalten haben, zunächst prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ernennung gegeben sind. Danach wird er noch inhaltlich darüber beurteilen, ob der beste Kandidat für den Posten vorgeschlagen wurde, schrieb “Dnevnik”. Zwölf von insgesamt 13 Botschafterkandidaten, welche die scheidende Regierung von Janez Jansa bereits bestätigt hat, sollen bereits eine solche Zustimmung erhalten haben.
Bei Rupel könnte es allerdings bei den gesetzlichen Voraussetzungen scheitern. Einige Rechtsexperten zweifeln nämlich daran, ob der langjährige Chefdiplomat diese Voraussetzungen für einen Botschafterposten erfüllt. Das erst vor kurzem geänderte Gesetz über den Auswärtigen Dienst schreibt vor, dass nur ein Karrierediplomat – nach sieben Jahren Anstellung im Außenministerium – zum Botschafter ernannt werden kann. Nach Ansicht von Rechtsexperten erfüllt Rupel dies nicht, da er als Minister kein Beamter ist.
Präsident Türk hat vor kurzem angedeutet, dass er Rupel wegen diesen Zweifeln möglicherweise nicht auf den seit Frühjahr vakanten Posten in Österreich bestellen würde. “Aus den Medien weiß ich, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Ernennung nicht erfüllt sind. Dann ist eine weitere Debatte über die Tauglichkeit des Kandidaten irrelevant”, sagte Türk Ende Oktober.
Die Bestellung von Rupel hat auch wegen der Vorgehensweise von Jansas Regierung, die ihm in Oktober zum Botschafter in Wien bestätigte, für Aufregung gesorgt. Die Regierung hat die Entscheidung bei ihrer letzten Sitzung gefällt, bei der sie noch mit vollen Vollmachten entscheiden konnte. In der Öffentlichkeit wurde daran bezweifelt, ob solche Personalentscheidungen am letzten Tag getroffen werden sollten. Die abgewählte konservative Regierung, die seit Mitte Oktober nur noch die laufenden Geschäfte erledigen darf, wird voraussichtlich am nächsten Freitag durch neue Mitte-Links-Regierung ersetzt.
Seit Sommer lag Türk mit Jansas Regierung im Clinch wegen der Bestellung von neuen Botschaftern. Er widersetzte sich einer Neubesetzung der Posten kurz vor dem Ende der Amtszeit der Mitte-Rechts-Regierung und kritisierte öfters ihre Vorgehensweise. Im Oktober kam es in dieser Frage zu einem offenen Streit, nachdem die Regierung die Botschafter gegen den Bedenken Türks ernannte.