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Slowenien wählt neuen Ministerpräsidenten

Slowenien erhält am Mittwoch voraussichtlich einen neuen Ministerpräsidenten. Das Parlament in Laibach tritt am Vormittag zu einer Sondersitzung zusammen.

Zum Nachfolger des scheidenden Regierungschefs Janez Drnovsek (52), der am 23. Dezember sein künftiges Amt als Staatspräsident antritt, soll der bisherige Finanzminister Tone Rop (41) gewählt werden. Der Liberaldemokrat Rop kann in der geheimen Wahl mit der Unterstützung von 60 der 90 Abgeordneten im Parlament rechnen. Sein Kabinett will Rop am (morgigen) Donnerstag vorstellen. Die konservative Opposition will dem als „Technokraten“ geltenden Rop in der Parlamentsdebatte vor allem die hohe Inflationsrate (acht Prozent) und das steigende Budgetdefizit vorhalten.

Rop wird sein Amt als Regierungschef erst nach der für Donnerstag kommender Woche geplanten Bestätigung der Ministerliste durch das Parlament antreten können. Die Minister müssen sich davor noch Anhörungen in den einzelnen Parlamentsausschüssen stellen. Am EU-Gipfel in Kopenhagen wird Slowenien daher vom scheidenden Regierungschef Janez Drnovsek vertreten.

Bis zuletzt gab es noch Verwirrung um die Position der konservativen Slowenischen Volkspartei (SLS). Als einzige der vier Koalitionsparteien konnte sie sich bis Dienstagabend nicht zu einer formellen Unterstützungserklärung für Rop durchringen. Bei einer Sitzung des Parteivorstands gab es dem Vernehmen nach Kritik an der „schlechten“ Position der SLS innerhalb der Koalition. Die Liberaldemokratische Partei (LDS) hat aber bereits mit den linksgerichteten Parteien, der Vereinigten Liste der Sozialdemokraten (ZLSD) und der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS), eine Mehrheit von 49 Mandaten im Parlament.

Neuer slowenischer Finanzminister soll der bisherige Wirtschaftsprofessor an der Universität Laibach, Dusan Mramor (49), werden. Der Fachmann für Börsenwesen war des Öfteren als Berater der Regierung tätig und gilt als enger Vertrauter des künftigen Ministerpräsidenten. Auch im Bildungsministerium soll es zu einem Wechsel kommen. Der als „Schwergewicht“ in der Liberaldemokratischen Partei (LDS) geltende Slavko Gaber folgt voraussichtlich der eher glücklosen Bildungsministerin Lucija Cok nach. Rop soll dem Vernehmen nach auch der DeSUS – sie stellte bisher keinen Minister – den Wunsch nach einem neu zu schaffenden Ressort für regionale Entwicklung erfüllen.

Obwohl die LDS zunächst beteuert hatte, dass es sich beim Wechsel an der Regierungsspitze lediglich um eine „technische“ Angelegenheit handelt, wurden vor der Wahl Rops am Mittwoch auch die von den Koalitionspartnern geforderten inhaltlichen Änderungen am Regierungsprogramm beschlossen. Die Spitzen der vier Parteien beschlossen zu diesem Zweck einen Annex zum Koalitionsabkommen vom 15. November 2000. Darin geht es laut einer Meldung der slowenischen Nachrichtenagentur STA vor allem um wirtschaftliche und Budgetfragen, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die Regionalentwicklung sowie die Durchführung der Volksabstimmungen über EU- und NATO-Beitritt.

Der künftige Regierungschef Rop gilt innerhalb der LDS als „Pragmatiker“. Als enger Mitarbeiter des scheidenden Regierungschefs Janez Drnovsek hatte er mit „ideologischen“ Fragen bisher nichts am Hut. Kritisiert wurde er wegen seiner „neoliberalen“ Wirtschaftspolitik und des von ihm angeblich betriebenen „Ausverkaufs“ von Staatseigentum an ausländische Unternehmen. Jüngst gab sich Rop in dieser Frage „populistischer“. So kündigte er in der Vorwoche die Fusion der Nova kreditna banka Maribor (NKBM) und der Postna banka Slovenije (PBS) zu einem rein slowenischen Bankunternehmen an.

Der Vorzugsschüler und Magister der Wirtschaftswissenschaften Rop begann seine politische Tätigkeit Mitte der 1980er Jahre im kommunistischen Jugendverband, aus dem später die LDS hervorging. Seit 1990 war Rop als Regierungsberater tätig. So wurde in Slowenien auf seinen Vorschlag hin ein Wohnbaufonds eingeführt. Als Mitautor des slowenischen Privatisierungsgesetzes wurde er im Jahr 1993 Verwaltungsratsvorsitzender der Slowenischen Privatisierungsagentur, die mit der Veräußerung des Staatsvermögens betraut war. Im Jahr 1996 wurde Rop Arbeits- und Sozialminister und bemühte sich dabei um Reformen im Arbeits- und Pensionsbereich. Finanzminister ist Rop seit den Parlamentswahlen im Oktober 2000.

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