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Slowenien kündigt Veto bei EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens an

Die wochenlangen Bemühungen des französischen EU-Ratsvorsitzes zur Beilegung des Streits zwischen Slowenien und dem Beitrittswerberland Kroatien sind gescheitert. Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor kündigte am heutigen Mittwoch in Ljubljana an, dass sein Land bei der Beitrittskonferenz mit Kroatien am Freitag ein Veto gegen elf Verhandlungskapitel einlegen werde, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTV Slovenija.

Damit rückt das Ziel, dass Kroatien die EU-Beitrittsverhandlungen wie geplant bis 2009 abschließen kann, in weite Ferne.

Slowenien wirft Kroatien vor, mit den Verhandlungsunterlagen beigefügten Landkarten slowenisches Territorium zu beanspruchen. Der französische EU-Ratsvorsitz bemühte sich daher um eine Garantieerklärung Kroatiens, wonach diese Dokumente kein Präjudiz für den künftigen Grenzverlauf sind, über den ein internationales Schiedsverfahren stattfinden soll. Ljubljana und Zagreb konnten sich jedoch nicht auf eine Formulierung für diese Erklärung einigen. Pahor sagte, dass Slowenien nur der Eröffnung von einem Verhandlungskapitel und dem Abschluss von drei zustimmen werde. Der Ratsvorsitz wollte zehn Kapitel eröffnen und fünf abschließen. Von den insgesamt 35 Kapiteln hat Kroatien erst vier abgeschlossen und 14 noch gar nicht eröffnet.

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