Slowenien führt kontroverse Grundsteuer ein

Sloweniens Regierung hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die kontroverse Grundsteuer eingeführt wird. Die Steuer, mit der Immobilienvermögen in Slowenien erstmals einheitlich besteuert wird, ist eine der Maßnahmen der Mitte-Links-Regierung, um die Budgetlücke zu füllen. Nach Protesten von Bauern, Pensionisten und Glaubensgemeinschaften gibt es aber einige Ausnahmen.


Insgesamt soll die Grundsteuer laut Finanzminister Uros Cufer zwischen 390 bis 395 Mio. Euro jährlich einbringen. Die Einnahmen werden jeweils zur Hälfte dem Staat und den Gemeinden zufließen. Unter der neuen Steuer werden verschiedene Steuern und Gebühren vereint, die schon bisher auf Grundstücke und Gebäude eingehoben wurden.

Durch die Ausnahmen wird die Steuer weniger in die leere Staatskasse spülen, als die Regierung ursprünglich plante. Für das Jahr 2014 rechnet man mit 205 Mio. Euro Einnahmen, die im Haushalt bereits berücksichtigt worden sind.

Für Wohngebäude ist ein Steuersatz von 0,15 Prozent vorgesehen, wobei die Bemessungsgrundlage bei 85 Prozent des pauschalen Marktwerts der Immobilie liegen wird. Allerdings nur im nächsten Jahr. Leer stehende Wohnungen werden mit 0,5 Prozent besteuert. Für Agrarflächen wird ein Steuersatz von 0,15 Prozent, für Forstflächen 0,07 Prozent und landwirtschaftlich genutzte Gebäude 0,30 Prozent gelten. Bei Schwarzbauten wird der jeweilige Steuersatz verdreifacht. Von der Steuer ausgenommen sind Gebäude von kulturhistorischer Bedeutung sowie sakrale Bauten. Andere Immobilien im Kirchenbesitz werden besteuert.

Sozialhilfeempfänger erhalten einen Rabatt von 50 Prozent, für Rollstuhlfahrer wird eine Ermäßigung von 30 Prozent gelten. Für alle anderen, die die Steuer nicht bezahlen können, wird die Möglichkeit eines sogenannten Steuer-Darlehens eingeführt. Die Schulden werden der Immobilie zugerechnet und erst dann beglichen, wenn der Schuldner genug Mittel hat oder die Immobilie verkauft bzw. vererbt wird.

Das rezessionsgeplagte Land will sein Defizit auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. In diesem Jahr dürfte die Neuverschuldung bei vier Prozent liegen. Slowenien gilt als nächster Kandidaten für den Euro-Rettungsschirm, weil die Banken des kleinen Landes einen Berg fauler Kredite in den Büchern haben, die etwa ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachen.

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