Slowenen stören kroatische EU-Verhandlungen nicht

Pahor behält sich gewisse Rechte vor
Pahor behält sich gewisse Rechte vor ©APA (Archiv/epa)
Der slowenische Ministerpräsident Pahor hat bekräftigt, den Abschluss der Beitrittsgespräche der EU mit Kroatien nicht weiter zu blockieren. "Es gibt prinzipiell keinen Grund, das Öffnen und Schließen von (Verhandlungs)Kapiteln zu verhindern", sagte er in einem Interview. Slowenien habe aber wie alle Mitgliedsstaaten der EU das Recht, seine eigenen Interessen zu vertreten.

Der Punkt freier Kapitalverkehr im Verhandlungskapitel Wettbewerb bereite ihm Sorgen, sagte Pahor im TV-Interview allerdings. Damit bezog er sich auf den Fall der Ljubljanska Banka, die vor dem Krieg beim Zerfall Jugoslawiens in ganz Kroatien tätig war und 1991 zusammenbrach. Sie wurde dann in Nova Ljubljanska Banka umbenannt. Kroatien verweigert der Bank den Zutritt auf seinen Markt, weil etwa 132.000 kroatische Sparer ihre Einlagen in Millionenhöhe nicht zurückbekommen haben. “Das würde bedeuten, dass Kroatien als neues EU-Mitglied ein Land diskriminiert”, meinte Pahor in Sachen Wettbewerb.

Daher müssten seine kroatische Amtskollegin Kosor und er, beide Regierungen und beide Parlamente eine Lösung für dieses beinahe 18 Jahre alte Problem finden. “Die Möglichkeit gibt es”, sagte Pahor. Er hoffte, dass sich eine Lösung beim Croatia Summit in Dubrovnik am 9. Juli finden lassen würde. Pahor kündigte an, dass das slowenische Parlament entgegen den Ankündigungen des slowenischen Oppositionsführers Jansa, gegen Ende des Jahres mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit den Beitrittsvertrag Kroatiens mit der EU ratifizieren werde.

Ljubljana hatte wegen seines Grenzstreits mit Zagreb die kroatischen EU-Verhandlungen bereits von Dezember 2008 bis Oktober 2009 aufgehalten. Dieser Konflikt gilt mittlerweile als zumindest entschärft; ein Schiedsverfahren, auf das sich beide Seiten einigten, soll eine Lösung bringe.

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