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Slowenen gegenüber Türkei gespalten

Die Slowenen sind in der Frage des EU-Beitritts der Türkei gespalten. Für den Beitritt sprechen sich 41,1 Prozent der im Auftrag der Laibacher Tageszeitung "Dnevnik" (Montagsausgabe) befragten Bürger aus.

Dagegen sind 40,5 Prozent. Unter den 18 Prozent unentschiedenen befinden sich besonders viele mit niedriger Bildung, ergab die nach der EU-Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 21. und 22. Dezember durchgeführte Umfrage. Besonders hoch ist die Anzahl der Gegner eines Türkei-Beitritts unter den Älteren, während Wähler der Linksparteien diesen eher befürworten.

Der neue slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hatte am Rande des EU-Gipfels am 18. Dezember gegenüber der APA gesagt, eine intensivere Debatte über den Türkei-Beitritt werde zeigen, ob die Mehrheit der Slowenen dafür oder dagegen sei. Bisher sei nämlich die Zahl der Unentschlossenen mit 40 Prozent sehr hoch gewesen. Sollte sich eine Nein-Mehrheit ergeben, wäre es „schon auf Grund der Verfassungsordnung in Slowenien schwer, eine Entscheidung zu treffen, die im Widerspruch zur Meinung der Mehrheit der Bürger steht“, verwies Jansa auf die weit reichenden Möglichkeiten zur Initiierung von Volksabstimmungen im Land. Dafür reichen schon die Unterschriften von 40.000 Wahlberechtigten (2,6 Prozent der Bevölkerung) oder einem Drittel der Parlamentsabgeordneten aus. Bei strittigen Fragen sei somit ein Referendum kaum zu verhindern, da sich schnell eine Gruppe finde, die es initiiere, sagte Jansa.

Die Umfrage zeigt auch äußerst gute Werte für die neue Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Jansa. 70 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Arbeit des Kabinetts zufrieden, was aber in der Vergangenheit zum Amtsantritt neuer Regierungen meistens so war. Jansas Slowenische Demokratische Partei (SDS) kann dabei ihre Dominanz weiter ausbauen. Laut der vom Umfrageinstitut Ninamedia an etwa 1.000 repräsentativ ausgewählten Bürgern durchgeführten Umfrage kann die SDS bei Wahlen mit 37,3 Prozent der Stimmen rechnen, nach 29 Prozent bei der Parlamentswahl am 3. Oktober. Die geschlagene langjährige Regierungspartei LDS (Liberaldemokratie Sloweniens) käme demnach nur noch auf 13,8 Prozent der Stimmen (23 Prozent bei der Parlamentswahl).

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