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Slowakischer Außenminister in Wien

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Sechs Jahre arbeitete Jan Kubis als Chef der OSZE in Wien. Am Freitag besucht er die österreichische Hauptstadt in seiner neuen Funktion: als slowakischer Außenminister.

Die Themen bei seinem Treffen mit Amtskollegin Plassnik sind noch nicht offiziell bekannt, wahrscheinlich aber aktuelle internationale Fragen, Bilaterales, die Europapolitik – und wohl auch das Wetter…

Kubis wird dabei voraussichtlich auch über die neue slowakische Regierung sprechen. Die Koalition der linksgerichteten Smer mit der Partei des umstrittenen Ex-Premiers Vladimir Meciar sowie der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei hat für heftige Kritik gesorgt. Die europäischen Sozialdemokraten planen, die Smer deswegen aus der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) auszuschließen. In der Slowakei warnten Ex-Minister vor einer neuerlichen Isolierung des Landes wie zu Zeiten der autokratischen Regierung Meciars.

Die neue Regierung „wird eine gute, moderne und europäische“ sein, sagte Kubis unterdessen in einem Interview mit dem „profil“ (aktuelle Ausgabe) zu dieser Kritik. Das Land habe sich verändert. „Wir schreiben das Jahr 2006 und nicht 1996“, als Meciar an der Macht war. Das neue Regierungsprogramm sei den „europäischen Werten verpflichtet“. Kubis plädierte daher dafür, die neue Regierung an ihren Taten zu messen. Und er versprach: „Das grundlegende Umfeld für Investoren wird sich nicht ändern.“

In diesem Punkt gibt es in Österreich Bedenken: Der neue slowakische Regierungschef Robert Fico war nämlich mit der Ankündigung in den Wahlkampf gegangen, Teile der Reformen der Regierung von Mikulas Dzurinda rückgängig zu machen.

Der Verkauf der Flughäfen Bratislava und Kosice war „ein großer Fehler“, hatte er gesagt und einen Stopp der Privatisierung angedroht. Ein Konsortium von Flughafen Wien, RZB und der slowakisch-tschechischen Investmentgruppe Penta hatte jedoch schon den Zuschlag für je 66 Prozent an beiden Flughäfen bekommen. Fico lenkt nun aber offenbar ein: „Wenn das Anti-Monopolamt bestätigt, dass die Privatisierung rechtlich korrekt abgewickelt wurde, werden wir diese Entscheidung respektieren“, sagte er laut der Tageszeitung „Die Presse“ vom Mittwoch.

Österreich werde „die neue slowakische Regierung an ihren Handlungen messen“, erklärte Plassnik unlängst nach einem Treffen mit ihrer ungarischen Amtskollegin Kinga Göncz in Wien. Ungarn hat Bedenken gegenüber einer Regierungsbeteiligung der SNS. Nationalisten-Chef Jan Slota war nämlich schon mehrmals mit ungarn- und Roma-feindlichen Aussagen in Erscheinung getreten.

Plassnik: „Wir sollten abwarten, wie das Regierungsprogramm aussieht. Wir sind davon überzeugt, dass die Slowakei auch weiterhin alles tun wird, um den Minderheitenschutz zu gewährleisten und sich an diesbezügliche europäische Normen halten wird.“

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