Slowakische Regierung und Opposition einig bei Rettungsschirm

Slowakei ringt um Mehrheit für EFSF ‎
Slowakei ringt um Mehrheit für EFSF ‎ ©DAPD
In der Slowakei sind sich die wichtigste Oppositionspartei und die Regierung einem TV-Bericht zufolge einig, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen. Der Chef der Oppositionspartei SMER, Robert Fico, habe sich mit der Regierung geeinigt, berichtete der Sender TA 3 am Mittwoch.
Spindelegger erwartet Rettungsschirm-Ja in zweitem Anlauf

Slowakische Parlamentswahl soll im März 2012 stattfinden

In der Slowakei sollen im März kommenden Jahres vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Darauf haben sich Regierung und Opposition am Mittwoch geeinigt, sagte Oppositionschef und Ex-Premier Robert Fico in Bratislava (Preßburg). Nach Angaben der Online-Ausgabe der Zeitung “Pravda” dürfte die Wahl am 10. März stattfinden.Bratislava. Zuvor war die Mitte-Rechts-Regierung von Regierungschefin Iveta Radicova bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert, die Radicova mit dem Votum über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF verknüpft hatte. Ihr Koalitionspartner, die neoliberale SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik, weigerte sich, für den Rettungsschirm zu stimmen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass eine Einigung zwischen Regierung und Opposition über EFSF erzielt worden war. Das Votum darüber soll bis Freitag über die Bühne gehen.

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