Slowakei will Gasindustrie wieder verstaatlichen

Ministerpräsident Robert Fico kündigte am Freitag an, die Aktionäre würden in den nächsten Tagen einen Brief mit dem Angebot erhalten, ihre Anteile zum ursprünglichen Kaufpreis wieder an den Staat zurückzugeben.

Zugleich warnte der Linkspolitiker die ausländischen Aktionäre des Unternehmens vor weiteren Versuchen einer Preiserhöhung der Gaspreise für Haushalte. Für diesen Fall drohte er ihnen mit einer Gesetzesänderung, die dem Staat ein Vetorecht im SPP-Vorstand sichern werde.

Hintergrund von Ficos Drohung und seinem Rückkauf-Angebot ist ein Streit zwischen SPP und der staatlichen Regulierungsbehörde über die von dem Unternehmen angestrebten Preiserhöhungen. SPP hat eine Monopolstellung auf dem slowakischen Gasmarkt und gehört zu den gewinnbringendsten Unternehmen der Slowakei.

Formell gehören E.ON Ruhrgas und Gaz de France gemeinsam zwar nur 49 Prozent der SPP-Aktien, während sich 51 Prozent noch in staatlicher Hand befinden. Die beiden ausländischen Firmen erhielten aber im 2002 geschlossenen Privatisierungsvertrag trotzdem die Mehrheit im Vorstand zugesichert.
Fico hatte den von der damaligen christlich-liberalen Regierung mit den beiden Käufern ausgehandelten Vertrag deshalb von Anfang an abgelehnt. Seit seinem Wahlsieg 2006 bemüht sich der Linkspolitiker immer wieder um einen stärkeren Einfluss des Staates auf die Energiemonopole, deren Preispolitik er kritisiert.