Slowakei: Vertreter für EU-Parlament gesucht

Das klarste europapolitische Konzept haben die Christdemokraten. Sie sind überzeugt, dass die EU-Integration schon ihren Höhepunkt erreicht hat. Die Kompetenzen der EU-Organe seien schon jetzt zu weitreichend, und eine „Rückgabe“ der Vollmachten an einzelne Staaten wäre wünschenswert. Besonders deutlich beharren die Christdemokraten auf den Kompetenzen der einzelnen Staaten in ethischen Fragen.

Für die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) von Premier Mikulas Dzurinda war die EU-Integration der Slowakei seit Jahren das dominante Thema. „Alles für die EU-Integration, nichts gegen sie“, so lautete das Motto der unzähligen Auftritte Dzurindas in den vergangenen Jahren. Jetzt aber entsteht der Eindruck, dass der Europa-Enthusiasmus der SDKU erschöpft ist.

Fast keine Vorbehalte gegen die Brüsseler Politik hört man von der Opposition. So betonen die Partei Smer (Richtung) mit Robert Fico an der Spitze sowie die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Vladimir Meciar die soziale Dimension der EU-Politik und stellen sie den „neoliberalen Extravaganzen“ der Regierung Dzurindas gegenüber. Die beiden Parteien betrachten die Beteiligung im Europaparlament als eine Gelegenheit, sich fester in internationalen Parteistrukturen zu integrieren.

Die Meinungsumfragen signalisieren, dass die Wahlbeteiligung bei der kommenden Europawahl eher gering sein wird. Die Ende April erhobenen Daten deuten darauf hin, dass die Slowakei im Europaparlament höchstwahrscheinlich mehrheitlich durch oppositionelle Abgeordnete vertreten sein wird.