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Slowakei: Sieg für Meciar und Gasparovic

Die vorläufigen Resultate der slowakischen Präsidentschaftswahl stellen für die Regierungskoalition schlicht eine politische Katastrophe dar.

Keines der vielen Meinungsforschungsinstitute hatte auf einen solchen Ausgang gesetzt. Man rechnete völlig selbstverständlich damit, dass Außenminister Eduard Kukan, der Kandidat der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) von Dzurinda den ersten Durchgang gewinnen würde.

Eine Koexistenz von Meciar oder Gasparovic mit Dzurinda und Pavol Hrusovsky, dem Parlamentspräsidenten von der Christdemokratischen Bewegung (KDH), ist nur schwer vorstellbar. Dzurinda hat schließlich seine politische Existenz auf der Bekämpfung von Meciar und Gasparovic aufgebaut. Jetzt wird er einen von ihnen im Präsidentenpalast sitzen haben. Auch ein Rücktritt Dzurindas scheint nun nicht ausgeschlossen.

Paradoxerweise wäre ein Sieg von Vladimir Meciar für die Regierungskoalition die günstigere Variante: Meciar weiß, er braucht Akzeptanz. Daher ist es vorstellbar, dass seine HZDS eine Mitte-Rechts-Regierung ohne Dzurinda an der Spitze im Parlament unterstützen und so mit seinen Abgeordneten der Koalition bei einer Regierungsumbildung „helfen“ könnte.

Ivan Gasparovic dagegen stellt momentan für die Regierung die ungünstigere Alternative dar. Hinter Gasparovic steht die Oppositionspartei Smer von Robert Fico – und dessen Zusammenarbeit mit dieser Regierung ist nur schwer vorstellbar. Mit einem Amtsantritt von Ivan Gasparovic als Präsident und dem möglichen Abtreten Dzurindas als Premier sind vorgezogene Parlamentswahlen auch ohne die am Samstag gescheiterte Volksabstimmung eine reale Perspektive für die kommenden Monate.

Wo liegen die möglichen Ursachen der Niederlage von Eduard Kukan? Die sinkende Popularität der SDKU hat sich auch auf ihn übertragen: Kukan stand immer treu zu Dzurinda. Von dieser Warte aus hat hat eigentlich Dzurinda diese Präsidentschaftswahl verloren, denn alle Affären der SDKU sind eindeutig Dzurindas Affären. Dazu kommt, dass Kukans Wahlkampf farblos war, er konnte sich nicht als politisch eigenständige Persönlichkeit profilieren.

Die slowakische Politik basierte seit 1989 eigentlich immer auf einer harten Konfrontation einzelner Personen. Mit Eduard Kukan hätte diese Tradition durchbrochen werden können – nur müsste man dazu mehr Profil zeigen, als es Kukan derzeit tut.

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